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Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden

Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die indische Botschaft hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion bereits als „völlig unbegründet und irreführend“ zurückgewiesen.

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Kommentare

4 Kommentare zu Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden

  1. Pingback: Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Thursday, 16-Jul-09 17:44:44 UTC - Identi.ca

  2. ich meinte am

    bitte das Komma nach „Internetsperren“ löschen und das „Sie“ kleinschreiben. Danach Kommentar löschen. Danke.

  3. Andre Schaaf meinte am

    „Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.“

    Da ist die Demokratie genauso im Eimer wie überall. Ständig liesst man mittlerweile überall, Verbote hier Verbote da, Zensurbestrebung hier, Zensurbestrebung da, Internet Filter werden ganz groß eingeführt und die Schweiz führt nun nach Indien (soweit ich jetzt weis) bei jeglicher Straftat eine Vollüberwachung ein.

    Die Agenda ist klar und deutlich zu erkennen. Das Bild das sich derzeit formt ist genau das wo vor die bösen „Verschwörungstheoretiker“ schon seit jahren warnen. Aber ernst genommen wurden Sie nie. Das ganze jetzt auzuhalten ist unsere Pflicht. Aber da Deutschland wieder einmal großes Vorbild für andere Länder gilt haben wir natürlich verloren.

    Sobald der Lissaboner Vertrag ratifiziert sein wird, dann werden wir sehen wo hin es wirklich gehen wird. Aber eines ist an der Stelle definitv gewiss, es wird nicht zu unserem Gunsten ausfallen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andre Schaaf

  4. Privacy meinte am

    Gerade habe ich das ursprüngliche Interview bei MDR-Sputnik angehört, in dem Frau von der Leyen ihre
    diskriminierden Bemerkungen über Indien macht:

    http://www.sputnik.de/popkultur/zusammenleben/von-der-leyen-gesteht-fehler-ein#

    und bin entsetzt über die weiteren Missachtung unserer Demokratie, die Frau von der Leyen in diesem Interview an den Tag legt.

    1.
    Dort fragt der Interviewer, warum bei einem so gravierenden Eingriff in die Grundrechte vor der Sperre dies im Sinne der Gewaltenteilung nicht unter einen richterlichen Vorbehalt gestellt wird
    Gewaltenteilung – Richterlicher Vorbehalt:
    Fau von der Leyen: Bei der Masse der Bilder ….
    eine Richter in „Anführungzeichen“ darübergucken lassen wollen – dafür haben Richter keine Zeit

    Wie Bbtte? Richter haben keine Zeit, staatliche Eingriffe in unsere Grundrechte zu kontrollieren.
    Und was ist ein Richter in „Anführungszeichen“ – so etwas wie die „DDR“ – eine pseudounabhängige Institution? Eine Alibi – beschämend, wie Frau von der Leyen über unsere Justiz denkt.

    2. 40 Millionen Internet Benutzer sind für die Sperren, abzgl. nur 150 000 Petenten dagegen – ich finde die Aussage von Frau von der Leyen eine Beleidigung und
    Vereinnahmung der Bürger.

    Genausogut könnte man Schlussfolgern, dass 498 000 Dresdner für Messerstiche gegen Ausländer sind, denn nur 1000 nahmen an der Gedenkkundgebung nach dem Mord an der Ägypterin teil.

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