Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Demo für den Erhalt der freien Radios in Sachsen!

Wenn schon GEZ-Gebühren, dann für freie Radios statt für Behörden-Prunkbauten

Die Kundgebung findet heute, Mo.26.10. statt vor der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) auf der Ferdinand-Lassalle-Straße 21 in Leipzig und beginnt 13:00 Uhr.

Hintergrund:

Mit der Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Radio Apollo und den drei sächsischen Freien Radios [0] (Radio Blau, Radio t und coloRadio) stehen diese nun nach 14 Jahren vor dem Aus. Bislang tragen die drei offenen Sender dazu bei, lokale (Sub-)Kultur und Diskussionen zu transportieren, die im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk oft unberücksichtigt bleiben.

Als nicht-kommerzielle Lokalradios können sie die anfallenden Sende- und Leitungskosten in Höhe von rund 40.000 Euro pro Jahr nicht selbst zu tragen. Die sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist nicht bereit einzuspringen und diese Kosten aus ihrem Jahresetat von rund 6 Mio. Euro zu finanzieren.

Die SLM beruft sich auf fehlende gesetzliche Regelungen für eine derartige Förderung. [1] Das hat sie allerdings in den vergangenen 10 Jahren nicht davon abgehalten dem chemnitzer Radio t einen jährlichen Zuschuß von 6000 Euro zu gewähren [2]. Dieser müßte nun lediglich erhöht und auf andere freie Sender ausgeweitet werden.

Eine Knappheit ihrer Mittel hat die SLM offenbar nicht zu beklagen. So äußert sich der sächsische Rechnungshofes in einem Bericht von 2008 unter der Überschrift ‚Die SLM verschwendete Geld.'[3]:

  • „mehr als auskömmliche[n] Finanzierung der Landesanstalt“
  • “Höhere Grundvergütungen werden zusätzlich durch im öffentlichen Dienst nicht mehr übliche Zahlungen wie Urlaubsgeld und 13. Gehalt flankiert.“
  • „Die SLM hat ihren Dienstsitz von Dresden nach Leipzig verlegt. Bei Umbau und Ausstattung der erworbenen Immobilie legte sie zu hohe Ansprüche an, die zu vermeidbaren Mehrausgaben bei Büroausstattung, Beratungsräumen und Technik führten. Für einzelne Beschaffungen ist die dienstliche Notwendigkeit infrage zu stellen. „

Die Piratenpartei Sachsen fordert:

  • Die Unterstützung der SLM beim Erhalt der freien sächsischen Radiosender als nicht-kommerzielle, basisdemokratisch  organisierte Massenmedien.

  • Eine stichhaltige Erklärung der SLM warum diese Unterstützung bis jetzt ausblieb.

  • Den sinn- und verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel.

[0] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Freies_Radio
[1] http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/10/Medienstadt-mit-Äther-Krise-Radio-blau-und.html
[2] http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/10/Heiko-Hilker-nichtkommerzieller-Rundfunk-und-Radio-blau.html
[3] http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2008/JB2008.pdf


Kommentare

3 Kommentare zu Demo für den Erhalt der freien Radios in Sachsen!

  1. Sven meinte am

    Sollte die Abschaltung wirklich durchgezogen werden, gewinnen Piratensender vielleicht wieder an Bedeutung. Die sind zwar illegal, aber die Bezeichnung passt.

  2. Micha meinte am

    Liest man sich mal die „Förderrichtlinien der Sächsischen Stiftung für Medienausbildung“ an, sollte sehr wohl Geld zur Verfügung stehen. Und die gehört zur SLM.

    Denn wenn ich es richtig in Erinnerung habe, moderieren z.B. bei ColoRadio auch junge Menschen als Nachwuchsmoderatoren.

    Im übrigen ist mir schleierhaft, wieso man die 0,66% des Jahresetats nicht aufbringen kann.

  3. Geralt meinte am

    @Micha

    Im übrigen ist mir schleierhaft, wieso man die 0,66% des Jahresetats nicht aufbringen kann.

    Ich vermute (Achtung VT!) ja eher, daß es weniger um Können als um Wollen geht. Lies mal den Wikipedia-Artikel zu freien Radios und ihrem Selbstverständnis ;-)

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