Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Reformansätze zur GEZ sind reformbedürftig

Die Piraten in Sachsen begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Finanzen  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Die entfallende Kontrolle der ‚Spürhunde’ der GEZ sei den Bürgern schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Eine Abgabe schaffe hier Abhilfe.

„Die geplante Umstellung auf eine Abgabe verfolgt das richtige Ziel, die geplante Umsetzung ist jedoch im Detail noch nachbesserungswürdig“, meint Thomas Krohn (Vorstand im Landesverband). So plane die Regierung statt einer Entlastung der Bürger Mehreinnahmen für den öffentlichen Rundfunk. Dies sei in Zeiten, in denen alle sparen müssen, nicht gerechtfertigt.

Zu den sozialen Regelungen wurde wenig erwähnt. So ist völlig unklar, ob die Millionen von Haushalten der Geringverdiener und Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen ihre Abgabe vom Staat bezahlt bekommen. Ansonsten würden diese unverhältnismäßig mehr belastet.

Die Pauschale für Betriebe halten die Piraten für unzweckmäßig, da der Konsum des ÖR nicht Primärzweck eines Betriebes ist. Hier ist der Staat gefordert eine faire Regelung zu treffen.

Zudem sei gefordert, eine Querfinanzierung anderer Aufgaben aus der Pauschale von vornherein auszuschließen. Der öffentliche Rundfunk soll frei von politischen Einflüssen sein, dem stehe allerdings ein Einzug über Finanzämter, wie Abzug der Gelder für andere Aufgaben, entgegen.