Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

ELENA Verfahren Positionspapier

Was ist Elena

Elena ist der elektronische Entgeltnachweis für ca. 40 Millionen Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundlage ist das ELENA-Verfahrensgesetz vom 02.04.2009. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, einen umfangreichen Datensatz für jeden ihrer Arbeitnehmer zu liefern. Neben dem Gehalt werden aber auch andere sozialleistungsrelevante Daten erfasst. Hierunter fallen Fehlzeiten, wie Krankheit und Streik. Dabei hat der Arbeitgeber auch noch eine Bewertung über die Berechtigung abzugeben, ohne dass der Betroffene beteiligt wird.

Zweck von Elena

Diese Daten sollen bei Beantragung von Sozialleistungen wie z.B. AlG, Wohngeld und BaFöG etc. genutzt werden. Bisher mussten diese Daten mit über 400 Formularen durch den Arbeitgeber bestätigt werden, womit man dem Arbeitgeber die Beantragung offenbarte. Dieses Verfahren sollte durch Elena vereinfacht und der Datenschutz im Arbeitsverhältnis verbessert werden.

Umsetzung von Elena

Die bisher auf den Formularen erhobenen Angaben sind in ihrer Gesamtheit in das elektronische Verfahren übernommen worden und werden monatlich übermittelt.

Kritik

Die gebotene Begrenzung und Vereinheitlichung der Entgeldnachweises wurde versäumt. Dadurch werden von einem Großteil der Bürger nicht erforderliche Daten amtlich erhoben und zentral gespeichert. Diese Daten stehen damit auch einer zukünftigen erweiterten Nutzung unter geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung (z.B. Rasterfahndung oder Terrorbekämpfung…). Neben Fakten werden aber auch Bewertungen, Abmahnungen, Fehlverhalten und politisches Engagement erfasst. Der Betroffene hat hier keinen ausreichenden Rechtsschutz (Löschung,Richtigstellung). Insgesamt wurde der umfassenden Datenverfügbarkeit fü die Verwaltung der Datenschtuz des Bürgers bzgl. Datensparsamkeit, Erforderlicheeit, Integrität und Authentizität geopfert.

Position

Aus den oben genannten Gründen lehnen wir Piraten aus Sachsen das ELENA-Verfahren ab. Die im Grundsatz begrüßenswerte Initiative, Arbeitsverhältnisse datenschutzfreundlich von staatlichen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, kann nach unserer Einschätzung durch ein einheitliches minimales Entgeldformular das der Arbeitnehmer automatisch monatlich erhält, kostengünstig und bürgerfreundlich umgesetzt werden.

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