Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Piraten erobern neue Politikfelder

Am letzten Wochenende luden die sächsischen Piraten zum Bundesparteitag nach Chemnitz ein. Über 500 Piraten berieten sich zwei Tage lang über Erweiterungen des Grundsatzprogramms in den Bereichen Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Das urpiratige Thema Internet wurde um die Aspekte der Festschreibung der Netzneutralität, Rechtssicherheit im Internet, Medienkompetenz und digitale Teilhabe erweitert.

Im Bereich Bürgerrechte fanden die Anträge zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung §108e, die Auskunftspflicht öffentlicher Stellen zu externen Mitarbeitern (z.B. bei der Mitarbeit an Gesetzen und Verordnungen), Einführung landesweiter Informationsfreiheitsgesetze, zum Integritätspakt nach Transparency International, zur Offenlegung medizinischer Statistiken, zur Weisungsunabhängigkeit von Staatsanwälten und zur Verfolgung von Korruption eine breite Zustimmung.

Mit der Verabschiedung des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe wurde von den Piraten das Feld der Sozialpolitik besetzt, welches durch Antrag zur Verbesserung der Regeln von BAFÖG und Stipendien ergänzt wurde. Mit großer Zustimmung wurde die Begrenzung des Schutzzeitraumes des Urheberrechts auf 10 Jahre verabschiedet. Damit folgt die Piratenpartei den Empfehlungen der Wissenschaft zur Reform des Urheberrechts und trägt den Entwicklungen des digitalen Fortschritts Rechnung.

Auch die Erweiterung des Open Access Gedankens, also dass mit öffentlicher Förderung entstandene Werke Allgemeingut werden, wird Wissenschaft und Technik beflügeln.

Mit Programmpunkten zu nachhaltigem Wirtschaften, Atomaustieg und der Fokussierung auf dezentrale Energieerzeuger und regenerative Energien zeigen die Piraten ihre Entwicklung zur Vollthemenpartei.

Einen großen Raum auf dem Bundesparteitag nahm der Schutz von Whistleblowern, der Verzicht auf fliegenden Gerichtsstände bei z.B. Internetprozessen, aber auch die Bürgerrechtspositionen zur Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz, Rücknahme der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, sowie die Aufhebung des §173 StGB ein.

Mit der wegweisenden Neudefinition zeigten die Piraten in Chemnitz den etablierten Parteien, wie moderne Familien- und Geschlechterpolitik aussehen kann. Eigenbestimmte Geschlechtszuordnung, Verzicht auf Erfassung des Geschlechts durch staatliche Stellen, Abschaffung des Zwangs zu geschlechtseindeutigen Namen, keine Operation von Kindern bzgl. Geschlechtseindeutigkeit, Anerkennung des Asylgrunds sexuelle Identität/Orientierung, rechtliche Gleichstellung, Ehe und eingetragene Partnerschaft, Öffnung eingetragene Partnerschaft für weitergehende Konzepte, PACS-Modell, Abschaffung des Ehegattensplittings, sowie Anspruch auf Kinderbetreuung und Adoptions-/Sorgerecht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören für die Piraten dazu.

Eine Übersicht mit allen getroffenen Beschlüssen sowie den genauen Antragstexte findet sich hier.

Die sächsischen Piraten danken ausdrücklich allen Helfern und den angereisten Mitgliedern für den gelungenen Parteitag und hoffen, dass der sächsische Geist auch in Zukunft die Segel der Piratenpartei straff hält.

Autor: Andreas Romeyke

Weitere Links:

  • Zusammenfassung von Christopher Lauer (politischer Geschäftsführer des Bundesvorstands)

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