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PIRATEN fordern Totalüberwachung aller Parteien

Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.

Pressemitteilung der Bundespartei vom 7. Januar 2011

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