Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Erfahrungsbericht über den 5. März in Chemnitz

Die für die Kreuzung Georgstraße / Mühlenstraße von der Piratenpartei KV Chemnitz angemeldete  Kundgebung wurde per Bescheid vom 4. März, 19:45 Uhr verlegt auf die Straße „Am Wall“. Wie sich herausstellte, wurden auch noch weitere Kundgebungen an diesen Ort verlegt, so vom Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC offiziell: Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit), von Greenpeace und Attac. Da durch die Verlegung der Kundgebungen der demokratischen Kräfte innerhalb des Innenstadtringes und die Nazi-Marschroute entlang des Innenstadtrings der Eindruck entstand, die Nazis dürfen die Demokraten in Chemnitz umzingeln, wurde entschieden, unsere Anmeldung zurückzuziehen, um die Kräfte der Piratenpartei nicht mehr als notwendig zu binden. Die bereitgestellte Beschallungstechnik wurde kurzfristig der Kundgebung „Sei mutig!“ vom NDC zur Verfügung gestellt.

Die Kundgebung begann 10 Uhr und wurde – wunschgemäß – bei der Polizei gemeldet, die unseren Standort direkt an der Webergasse / Theaterstraße / Am Wall abnickte. Lange Zeit waren zwischen 10 und 20 Personen anwesend, zeitweise nicht mal von der Polizei gesichert.

Gegen 13 Uhr kamen etwa 150 Teilnehmer der inzwischen beendeten Antifa-Demo zu uns, und wenige Minuten später wurde die Kundgebung eingekesselt. Die Begründung war, es wären Straftaten aus der Veranstaltung heraus begangen wurden. Da „nicht sicher ist, wer eine Straftat begangen haben könnte“, konnte niemand aus dem Kessel gelassen werden, bevor nicht umfangreiche Personenkontrollen durchgeführt sind. Weiterhin war die Polizei auf einmal der Meinung, dass sich der Versammlungsort „Am Wall“ 150 m Richtung Straße der Nationen befinden würde und wir uns daher auf einer nicht genehmigten und nicht angemeldeten Versammlung befänden. Nach zähen Verhandlungen, die die Anmelderinnen des NDC mit der Polizei geführt haben, wurde die Kundgebung um 50 m nach „hinten“ verlegt, um die 100 m Trennungsgebot einzuhalten. Die Polizei führte vollständige Personenkontrollen durch (Idenditätsfeststellung, Taschenkontrollen) von allen Anwesenden durch und erteilte anschließend jedem einen Platzverweis, der es verbot, sich der Naziroute näher als 50 m zu nähern – bis 19 Uhr abends. Auf Nachfrage: Wer außerhalb des Innenstadtbereiches wohnt, und beim nach Hause gehen in dem Sperrstreifen aufgegriffen wird, muss mit Festnahme rechnen.

Nach ca. 2 Stunden war der Polizeikessel beendet und die NDC-Kundgebung durfte fortgesetzt werden (Die Teilnehmerzahl sank auch schlagartig wieder auf die ursprüngliche Anzahl. Zwischenzeitlich waren wir wohl über 180). Der Protest in Hör- und Sichtweite war so noch möglich. Nachdem die Nazis unseren Standort passiert hatten, erklärte der NDC die Kundgebung für beendet.

Die Nazis konnten gegen 16Uhr fast ungestört ihren Gedenkmarsch um die Innenstadt herum gehen. Der erhoffte Erfolg der Gegendemonstration bzw. Blockaden blieb durch das massive Polizeiaufgebot und deren Vorhaben, dass die Nazis ohne größere Zwischenfälle demonstrieren können, leider aus.

Persönlicher Erfahrungsbericht von : Carsten Schulze -Rechtsextremismusbeauftragter des LV Sachsen-

Weitere Links:

chemnitz-nazifrei.de
piraten-chemnitz.de