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Erstes Fachplenum Inneres

Verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten

Das Tragen von Nummern- oder Namensschildern zur Dienstkleidung der Polizei war eines der Themen des 1. Fachplenums Inneres der sächsischen PIRATEN. Gemeinsam haben Piraten aus Chemnitz, Dresden, Leipzig und der Sächsischen Schweiz, Osterzgebirge (SOE) sich für eine entsprechende Regelung bei der sächsischen Polizei ausgesprochen.

Berlin bundesweit Vorreiter bei Kennzeichenpflicht für Polizeivollzugsbeamte

Seit dem 1. Januar ist 2011 ist eine Dienstanweisung des Berliner Polizeipräsidenten zur Kennzeichenpflicht für die Beschäftigten im Polizeidienst wirksam.

„In der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt Berlin ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung heute eine von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“

Mehr Verantwortung bei der Polizei, eine Initiative von Amnesty International

„In vielen anderen Staaten ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst selbstverständlich. In England trägt jeder Polizist bei jedem Einsatz seine Nummer gut sichtbar auf der Kleidung. Auch die Kollegen der Guardia Civil und der Policía Nacional in Spanien sind mittels Nummern erkennbar. Genauso ist es in Schweden.“

Amnesty International:

„Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen.“

Weiter argumentiert Amnesty International, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen. Werden Übergriffe von „Tätern in Uniform“ besser aufgeklärt, stärkt dies das Vertrauen in die Polizei insgesamt.

PIRATEN in Deutschland unterstützen die Argumente der Menschenrechtsaktivisten

PIRATEN streiten für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei. Dabei ist auch das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Die Piratenpartei fordert deshalb verpflichtende Nummernschilder für Polizisten. Freiwillig sollen Polizisten außerdem ein Namensschild tragen können.

Die PIRATEN in Sachsen rufen die im Landtag vertretenen Parteien auf eine verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten auch in Sachsen auf den Weg zu bringen. Die Gelegenheit dazu könnte nicht günstiger sein, denn derzeit ist im Landtag ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zum Polizeirecht im Gange. (DS 5/5450)

Für Verantwortung, Transparenz und Bürgerrechte, klar machen zum Ändern!

Die PIRATEN


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