Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung

  • Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1.
  • Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr

Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat, ruft ein breites überparteiliches Bündnis dazu auf:
 
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!

Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!

Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
 
Am 27. Juni, um 9 Uhr, tritt der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie der Innenausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier werden sich mit den jüngsten Enthüllungen um die Funkzellenabfrage (FZA) am 19. Februar befassen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Stimme der Betroffenen dabei nicht fehlen darf.
 
Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmißverständlich gezogen hatte. Durch die von den Polizeibehörden durchgeführte Rasterfahndung wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tausender Menschen auf’s Gröbste verletzt.
 
Wir rufen alle dazu auf, an diesem Tag  vor dem Sächsischen Landtag für ihre Freiheits- und Grundrechte zu demonstrieren.
 
Erstunterzeichner des Aufrufs:
 

  • Gregor Schäfer, Piratenpartei
  • Julia Bonk, Die LINKE
  • Johannes Lichdi, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kommentare

4 Kommentare zu #handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung

  1. Daniel meinte am

    8:45Uhr? Das ist nicht euer ernst? Jemand der arbeitet und sich dafür einsetzen möchte hat bei der Zeit den Zonk gezogen -.-

  2. Torsten Fehre meinte am

    Ja, wir wissen: 8:45 Uhr war ein nicht gerade „bürgerfreundlicher“ Termin. Es ging hier allerdings darum, dass eben um 9.oo Uhr am SLT eine nichtöffentliche Ausschusssitzung zu eben diesem Thema stattgefunden hat.

    Ansonsten standen noch Freitag, der 24. oder Samstag der 25. in der näheren Auswahl; das wäre dann jedoch zu kurzfristig gewesen.

  3. Juri meinte am

    Neuer Termin: Donnerstag 07. 07. 2001 Altmarkt 18h00

    http://www.exmatrikulationsamt.de/index.php?showtopic=6056808&hl=

  4. Der folgende Taz-Artikel bzw. dessen Inhalt gehört hier verlinkt/zitiert. Ich dafür, dass ihr mehr Inhalt zum Thema auf eure Seite bringt.
    Ihr seid an der Piratenfront zum Thema. Schlagt ordentlich Pressewirksam zu. Informiert die Öffentlichkeit. Klar machen zum ändern.
    http://taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/

    Wir sind bei euch. Ahoi.

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