Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Tag der Menschenrechte

Heute wird der 66. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gefeiert. Diese Vereinbarung war die erste, die eine interkontinentale Garantie dafür, dass für alle Menschen, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Herkunft die selben Menschenrechte gelten.

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Dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, scheint dabei leider auch in Deutschland manchmal in Vergessenheit zu geraten.

In Syrien herrscht seit über drei Jahren Krieg, was dazu geführt hat, dass ein großer Teil der Bevölkerung Syriens auf der Flucht ist, Millionen davon außerhalb des Landes. Nur ein kleiner Teil dieser Menschen hat es bislang nach Europa geschafft.

Dennoch zeigt sich die Politik in Europa erschreckend unvorbereitet. So gibt es in manchen Städten zum Beispiel in München Probleme die Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen, so dass die Unterbringung in Zeltstädten oder Containern erfolgt, und das obwohl es zum Beispiel in manchen Städten in Sachsen, z.B. in Görlitz, Plauen und Chemnitz, einen Wohnungsleerstand auch in kommunalen Genossenschaften von teilweise über 20 Prozent gibt. Und nicht nur Flüchtlinge leiden unter solche massiven Problemen.

Laut Schätzung der Bundesregierung gab es im Jahr 2010 248.000 Wohnungslose in Deutschland, weitere 106.000 waren davon bedroht. Die Dunkelziffer liegt dabei vermutlich weit höher. Dennoch gibt es eine zu geringe staatliche Beteiligung für gemeinnützige Obdachlosenunterkünfte, so dass z.B. Nachtcafes in Dresden häufig nur im Winter öffnen. Der Zugang zu den staatlichen Unterkünften ist meist an bürokratische Hürden gebunden, da er nur nach Zuweisung durch das Sozialamt erfolgt.

„Beide Beispiele zeigen, dass menschenwürdige Unterbringung für alle diese Menschen möglich ist, wenn der politische Wille dafür da wäre.“ findet Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen, „Angesichts solcher Zahlen bin ich sehr traurig, dass Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gehen und sich gegen Toleranz und Menschlichkeit aussprechen. Es ist für die Politik endlich an der Zeit zu reagieren, anstatt rechtspopulistischen Argumentationen entgegenzukommen oder diese sogar zu fördern.“