Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Schluss mit der „Ulbischen“ Konzeptlosigkeit

Unser Kommentar zum heutigen Weltflüchtlingstag

Wenn die Antragsbearbeitung beim Bund liegt, die Verteilung beim Land, die Versorgung aber bei den Landkreisen, die diese dann wieder auf die Kommunen weiterdelegiert – richtig, dann sind sie in Deutschland. Traurigerweise geht es im beschriebenen Fall nicht um die Einfuhr von Bananen, sondern um Menschen – genau genommen um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland im Jahr 2015.

Dass bei diesem System ab und zu etwas schiefgeht, kann sich sicher jeder denken. Menschen, die kurzfristig in heruntergekommenen Baracken unterkommen müssen und Anwohner, die leider oft aus der Zeitung statt von der Verwaltung über ihre neuen Nachbarn erfahren, sind nur der für die Öffentlichkeit sichtbare Teil des Trauerspiels. Die fehlende Versorgung der Menschen mit Grundartikeln wie Seife oder fehlende Kinderkleidung sieht man nur wenn man genauer hinschaut. Dass man aber zuletzt feststellen musste, dass mehrere tausend Menschen vergessen worden sind [1] und für sie das Asylverfahren überhaupt nicht eingeleitet wurde, ist der traurige Höhepunkt der letzten Monate. Für diese Menschen heißt das zusätzliche Monate des Wartens über das schon lange Warten auf die Bearbeitung von Anträgen hinaus – was umso drastischer für die Flüchtlinge ist, deren Familien in Kriegsgebieten hungern und leiden und nicht nach Deutschland nachgeholt werden können. Die aktuell hohe Anzahl an geflüchteten Menschen kommt aufgrund der jahrelang anhaltenden Kriege doch weder überraschend noch plötzlich. Wie kann es also passieren, dass gerade in dem Bundesland, in dem sich pro Einwohner am wenigsten Flüchtlinge befinden [2], nicht einmal die Erfassung dieser funktioniert?

„Die Krönung einer jahrelang verfehlten Flüchtlingspolitik“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Das Innenministerium unter Führung von Herrn Ulbig hat auf ganzer Linie versagt. Zu einer katastrophalen Planung und jahrelangen Fehleinschätzung der Situation und einer Informationspolitik, die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten von AfD und PEGIDA ist, kommt nun auch noch ein solcher Vorfall. Dass traumatisierte Menschen nach einer schlimmen Flucht bei uns einfach vergessen werden, ist ein Skandal. Im Innenministerium tut man so, als wären die Kriege überall auf dieser Welt urplötzlich aus dem Nichts erschienen. Herr Ulbig ist grenzenlos überfordert mit der Situation, sein Rücktritt ist mehr als überfällig. Inmitten der größten Anzahl von geflüchteten Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg hatte Ulbig zuletzt wochenlang Urlaub genommen um für das Bürgermeisteramt in Dresden zu kandidieren, statt wenigstens jetzt auf die Konzeptlosigkeit der letzten Monaten zu reagieren.“

„Es wird höchste Zeit mehr Personal zur Betreuung von Flüchtlingen in Sachsen einzustellen um wenigstens die kurzfristigen Probleme abzufedern. Ein Konzept zur Unterbringung und Erstaufnahme unter Einbeziehung der Landkreise und kreisfreien Städten ist überfällig. Das derzeitige Informationsvakuum wird gezielt von rechtsradikalen mit Hass und Diffamierungen aufgefüllt, dass es so nicht weitergehen kann, sollte alle Beteiligten klar sein.“, so Marcel Ritschel weiter.