Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Echte Polizeiarbeit statt teurer Überwachungssysteme

Kameras verhindern keine Straftaten

Ob in Straßenbahnen, Industriegebieten, bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Mobile und fest installierte Überwachungskameras finden sich im täglichen Alltag in Sachsen immer häufiger.

Sich unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen, ist de facto kaum mehr möglich. Die negativen psychologischen Auswirkungen von Kameras überwiegen dabei die oft genannten, aber von ‚Experten‘ nicht beweisbaren Vorteile.

„Eine trügerische Sicherheit“, findet Toni Rotter, Stadtrat der Piratenpartei in Chemnitz. „Die Untersuchungen bestätigen, dass die Einführung teurer Überwachungstechnik zu keinem Sicherheitsgewinn führt.“ Trotzdem steigt die Anzahl vorhandener Videoüberwachungsanlagen von Jahr zu Jahr. Immer öfter wird man gefilmt – sehr oft ohne Hinweis. Sowohl die wissenschaftliche Auswertung der 24-h-Überwachung in der Berliner U-Bahn , als auch eine Begutachtung der massiven Überwachung in London zeigen diesen Umstand. Auch die Aufklärungsquote ist je nach Bericht gleichbleibend oder sogar rückläufig.“

Um ein Bewusstsein für die ausufernde Installation von Überwachungskameras zu schaffen, haben die PIRATEN begonnen, eine Karte der in Betrieb befindlichen Kameras zu erstellen. Für Dresden sowie Chemnitz kann sich jeder Bürger ein eigenes Bild machen und auch selbstständig weitere Überwachungskameras eintragen. „Ein Kataster der installierten Kameras gibt es meines Wissens in keiner Kommune in Sachsen“, so Rotter. „Das ist dringend notwendig.“

Hinzu kommt eine immer größer werdende Anzahl privater Überwachungskameras. Denken wir etwa an die Überwachung am Arbeitsplatz, in Läden oder an Hauseingängen.

„Gerade im nicht-öffentlichen Bereich herrscht oftmals Unkenntnis über die rechtlichen Grenzen von Videoüberwachung“, erklärt Mark Neis, Experte für Datenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Aber auch die Videoüberwachung öffentlicher Räume verhindert keine Verbrechen, sondern drängt diese nur ab an Orte mit weniger Überwachung. Das Geld, das in Überwachung öffentlicher Plätze investiert wird, käme besser der Polizei zugute. Der Polizist vor Ort kann Hilfe leisten. Die Kamera kann das nicht.“