Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Beschwört Innenminister Ulbig das nächste Rostock Lichtenhagen in Sachsen?

Das sächsische Innenministerium schrammte in den letzten Tagen zum wiederholten Mal nur knapp an einer Katastrophe im anhaltenden Konflikt zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Freital vorbei.

In der Asylaufnahmeeinrichtung im ‚Hotel‘ Leonardo sollen kurzfristig 280 Menschen aus der Erstaufnahme in Chemnitz untergebracht werden. Diese kamen dann noch am Montag Abend und in der Nacht mit Bussen an. Für eine Stadt wie Freital mit knapp 40.000 Einwohnern eigentlich keine große Belastung, handelt es sich zudem um eine Übergangseinrichtung, in der sich die Menschen ohnehin nur kurz aufhalten.

Die Empörung des Facebookmobs , der wieder einmal mit falschen Zahlen und übertriebenen Darstellungen hetzte, war trotzdem wenig überraschend. Rechtsradikale Gruppierungen machen in der Stadt schon seit Monaten gegen das angebliche Luxushotel für Flüchtlinge mobil und hatten zuletzt bei der Bürgermeisterwahl sogar nahezu 10% erreicht. Daher kamen die ‚Proteste‘ vor der Unterkunft, die sich an den letzten Abenden formierten, auch wenig unerwartet.

„Es ist der nächste Schritt einer gezielt in Kauf genommenen Eskalation“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Die geringe Präsenz der Polizei vor Ort und die Unfähigkeit die nicht angemeldete Kundgebung am Montag aufzulösen, zeigt, dass die Sicherheitsbehörden scheinbar mit der Situation überfordert und nicht darauf vorbereitet waren. Dass die Situation nicht eskaliert ist, lag sicher nicht an der Behördenpräsenz sondern an den vielen Antifaschistinnen die seit Montag die Menschen vor Ort beschützen.“

„Das Beispiel Freital zeigt, an einem sehr schlimmen Fall, wie das Innenministerium mit der Situation umgeht. Hier wird eine Eskalation der Situation mindestens hingenommen, wenn nicht sogar gefördert und gewollt.Erst recht nach der Veranstaltung mit Thomas de Maizière in Freital letzte Woche, bei der auch Lutz Bachmann und Tatjana Festerling ihre rassistischen Statements verbreiten durften und bei der der Minister seine harte Linie gegen Flüchtlinge darlegte. Man schafft Raum für rechtsradikale Propaganda. Statt zu informieren, gießt Innenminister Ulbig mit polemischen Forderungen wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur weiter Öl ins Feuer und sieht jetzt gar in den Vorkommnissen von Freital nur Parolen „Einzelner“ . Sachsen hat im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern die geringste Quote an Flüchtlingen. Die Anzahl an aufgenommenen Flüchtlingen ist gemessen an der Bevölkerung verschwindend gering. Rechtspopulistischen und falschen Argumenten wird aber in keiner Weise widersprochen, sondern stattdessen Verständnis dafür gezeigt.“

„Das Innenministerium muss endlich ein Konzept vorlegen, wie die Öffentlichkeit über Flüchtlinge informiert wird und Rassismus konsequent entgegengetreten wird.“