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Die Auswirkungen einer fehlgeleiteten Asylpolitik – Freital und die Folgen

In Freital zeigen sich derzeit die Auswirkungen der fehlgeleiteten Asylpolitik der regierenden Parteien, besonders der CDU, die seit 25 Jahren in Sachsen an der Macht ist und mit ihrer Politik die aktuelle Situation befördert hat. Am Ort wohnende und angereiste Nazis starren auf ihren nationalen Tellerrand und lassen ihre Ressentiments an den Geflüchteten aus, die in dieser aufgeheizten Atmosphäre auf die langsam mahlenden Räder der Bürokratie warten müssen, statt sich eine eigene Existenz aufbauen zu können.

Es ist ein global gültiges Menschenrecht, in Würde leben zu können, sicher vor Krieg und Zerstörung. Menschen, die vor Gewalt flüchten müssen, sollten ohne Wenn und Aber Obdach und Existenzsicherung zuteil werden. Deutschland gehört, gemessen an der Einwohnerzahl, im internationalen Vergleich zu Ländern in den Krisenregionen geringen „Belastung“ durch Flüchtende. Es ist daher beschämend, wie gegen Menschen, die vor Gewalt fliehen, von den „Protestierenden“ eine hasserfüllte Stimmung verbreitet wird. Der Staat, dessen Aufgabe es ist, diese Menschen zu schützen, hat versagt.
Wer glaubt, seine Grenzen dichtmachen zu müssen, hat die Regeln in Zeiten von Globalisierung einerseits und einer gigantischen Massenflucht andererseits nicht verstanden. Die Menschen, die derzeit dem Hass der „besorgten Bürger“ ausgesetzt sind, sind in Zukunft auch für das Wohlergehen Europas mitverantwortlich und könnten genau der Motor sein, der der Idee Europa ihre Humanität zurückgibt.

Der Mob, der derzeit gezielt Freital heimsucht und die Außenwirkung der ansässigen Bevölkerung dominiert, da er sich einer umfassenden medialen Aufmerksamkeit sicher sein kann, ruft hässliche Erinnerungen an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wach. Verantwortlich ist nicht nur eine kurzsichtige, verantwortungslose Asylpolitik, sondern auch das zu lange Ignorieren internationaler Krisen – beispielsweise im Nahen Osten – und deren Auswirkungen.

In Freital haben Politik und Sicherheitskräfte teilweise die Kontrolle verloren. Ein wirksamer Polizeischutz der Geflüchteten vor den aggressiv Protestierenden fehlt. Stattdessen haben in den letzten Wochen – soweit dies möglich ist – engagierte Gegendemonstranten diesen Schutz übernommen. Hier ist jedoch der Staat gefordert – nicht nur für den Schutz der Geflüchteten , sondern auch als klares Signal an den Teil der Einwohner, der sich mit der humanitären Notwendigkeit des Aufnahmeheims nicht abfinden will.

Die Wahrung der öffentlichen Ordnung und das Verhindern fremdenfeindlicher Straftaten lastet weiterhin auf den Schultern von Menschen, die, statt in ihrem Engagement für die Bedrohten Unterstützung durch staatliche Stellen zu erhalten, ins Visier von Geheimdiensten mit skandalösen Verbindungen in die rechte Szene geraten. Auch dies ist eine der vielen Verantwortungslosigkeiten, die symptomatisch für das Versagen der Regierung auf dem Gebiet der Asylpolitik sind.

Je mehr eine restriktive Asylpolitik zum Alltag wird, je üblicher es wird, Nazis „Asylkritiker“ oder „Besorgte Bürger“ zu nennen, je mehr die Medien sich auf diese Verharmlosungen einlassen und je mehr auch die Politik auf solche Meinungen Rücksicht nimmt, desto weniger muss man sich am Ende wundern, wenn ein aufgeheizter Mob vor Flüchtlingsheimen steht und dort, seinem Hass Ausdruck verleiht.

Eine demokratische Öffentlichkeit, aber auch Medien und Regierung müssen eine ganz klare Position gegen menschenfeindliche Ansichten vertreten.
Jeder Mensch, der über das Mittelmeer nach Europa kommt, ist eine Chance. Wer aus einem zerstörten Land flieht, will eine gesunde Zukunft und ist offensichtlich bereit, dafür sehr viel zu riskieren. Wer nach Europa geflohen ist, hat widrigste Umstände dafür in Kauf genommen und ist unbeschreibliche Risiken eingegangen. Diese Menschen werden das Europa von morgen eher aufbauen als der besorgte Bürger, der Flaschen auf ein Flüchtlingsheim wirft.

Wenn die Politik diese Chancen vergibt, um die Wähler am rechten Rand nicht zu verprellen und wenn sie zu blind ist, um in die Herzen der Bedürftigen zu sehen, braucht sie sich nicht wundern, wenn sie keine Lösungen für unsere Probleme erkennt. Die Mauern in den Köpfen müssen einem offenen Herz für alle unsere Mitmenschen weichen, wenn Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen soll!