Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Es ist mal wieder sehr deutsch in Kaltland

    Terrorismus auf deutsch

Ein Gastbeitrag der Pirantifa

Die kollektive Angst des 21. Jahrhunderts vor dem Islamismus geistert weiter durch die Medien. Vielfach wird er als Legitimation für verantwortungslose Sicherheitspolitik, institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit und weitere autoritäre Politik verwendet. Doch mitten in Deutschland wächst ein viel größeres Problem heran: Rechtsterrorismus.

Nazi-Terror war lange ein Mythos, bis er sich aufgrund der mangelnden Gegenwehr in den letzten Jahren bis auf sein allgegenwärtiges Niveau hochgeschaukelt hat. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte noch in Ruhe seine Morde einer angeblichen ‚Döner-Mafia‘ in die Schuhe schieben, ohne dass auch nur jemand erwogen hätte, in rechte Richtungen zu ermitteln.

Auch die vielfachen (Terror-) Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen weiter zu: 2014 waren es 150 Angriffe, dreimal soviele wie 2013; im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits 173 Angriffe eindeutig rechtsextremen Tätern zugeordnet . Das bedeutet für Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, die ständige Angst, am vermeintlich sicheren Ziel doch noch Opfer von blindem Hass und unkontrollierter Gewalt zu werden.

Selbst die, die extremistische Gewalt erst dann als ein Problem einstufen, wenn Autos brennen und ’nicht nur Menschen‘ , müssen nun aufschauen: bei einer Explosion ist in Freital das Auto eines Linken-Stadtrats, der sich für Geflüchtete einsetzt, zerstört worden . Die Polizei tappt erwartungsgemäß im Dunkeln, aber nach den Protesten von Anwohner*innen und den Nazikrawallen, die zuletzt in Freital stattfanden, kann man sich vorstellen aus welcher Ecke die Täter*innen stammen.

Das ist natürlich nicht das erste Mal, dass Antifaschist*innen bedroht werden oder ihnen die Autos angezündet werden. Auch die Geschäftsstelle der Piratenpartei in Dortmund wurde jüngst Opfer eines Nazianschlags, bei dem sogar eine Schusswaffe involviert war.

Obwohl in Deutschland, einem Land, das immer wieder behauptet, seine nationalsozialistische Vergangenheit überwunden zu haben, die Gefahr von rechts viel tiefer im Bewusstsein der Menschen müsste, versagt die Staatsgewalt in bedrückender Regelmäßigkeit dabei, Menschen vor rechtem Terrorismus zu schützen, Rechtsterrorismus aufzuklären und solchen Bestrebungen effektiv Einhalt zu gebieten.

Diese Anschläge müssen aufhören – die Inneministerien von Bund und Ländern müssen diese wachsende Gefahr endlich ernst nehmen und sich mit einem gemeinsamen Programm dem zunehmenden Rechtsterrorismus entgegenstellen.

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Kommentare

3 Kommentare zu Es ist mal wieder sehr deutsch in Kaltland

  1. Sorry, aber dieser verständlich wütende Beitrag zu einem wichtigen Thema leidet sehr unter Substanz über das ranten hinaus vor allem an echten Lösunge oder wenigstens konkreten Forderungen. Wir in MV haben auf die Ereignisse in Jarmeln so reagiert: http://piratenpartei-mv.de/blog/2015/08/13/rechtsextremismus-endlich-konsequent-bekaempfen/ ist denke ich besser, als nur zu schimpfen.

    • admin meinte am

      Hi Hannes, ich habe euren Beitrag am Freitag noch in der Rohform gelesen und ich hoffe, dass wir daraus auch etwas machen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Gastbeitrag, der schon seit vielen Tagen geplant war. Als Gastbeitrag enthält dieser nicht zwingend politsche Forderungen und darf auch schimpfen ;) Danke aber für den konstruktiven Hinweis :)

  2. Smellcaster meinte am

    Wir haben also angeblich unsere unrühmliche Vergangenheit überwunden ? äähm nein wir haben sie noch nicht einmal richtig aufgearbeitet. Bis heute sind Historiker am forschen was da wirklich alles los war und ein Ende ist nicht in Sicht. Leider werden diese Themen auch an Schulen eher ungern behandelt, einige sind sogar der Meinung das diese Themen ein Tabu seien.

    Wie ganz richtig festgestellt wurde ging es eigentlich erst ende 2014 so richtig los weil dann erst gewisse Wiederstände aus dem Weg geräumt waren. Was war also passiert ? Nach einer recht schmutzigen Kampagne trat Holger Apfel sowohl als Bundesvorsitzender zurück als auch aus der Nationaldemokratischen Partei aus. Das Amt wurde von Udo Pastörs kommissarisch übernommen bis dann Frank Franz zum neuen BuVo gewählt wurde. Während Apfel einen eher ruhigen Kurs gefahren hat ist Franz da offensichtlich ganz anders vor und hat wohl einen recht großen Teil der Basis damit hinter sich. Die Geschichte kommt euch sicher bekannt vor nur ist sie bei uns anders ausgegangen.

    Das Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auch in Zukunft weiter zunehmen werden hat dann auch gleich mehrere Gründe. Offensichtlich kriegt Deutschland das Verteilungsproblem einfach mal nicht in den Griff. Menschen kommen aus Kriesengebieten hierher und werden zunächst in einer Massenunterkunft untergebracht. Häufig werden diese Unterkünfte weit über ihre eigentliche Kapazität belegt was schonmal zwangsläufig zu Problemen führen muss. Ich habe auch schon beobachtet das Menschen in einem Zelt untergebracht werden obwohl direkt daneben ein Gebäude leersteht. Das war in einer ehemaligen Kaserne und das Gebäude mit irgendwas belastet. 10 Jahre vorher konnte man in dem Gebäude allerdings Soldaten unterbringen, passt irgendwie nicht ganz zusammen. Darüberhinaus wissen wir anscheinend nicht wo wir die Leute danach unterbringen sollen obwohl in Deutschland ganze Dörfer leerstehen und dem Verfall preisgegeben werden. Ab und zu siedeln sich dort völkisch geprägte Deutsche an und nennen das dann national befreite Zone.

    Aufgrund dieser Massenmenschhaltung kommt in der Umgebung dieser Unterkünfte etwas zum Tragen was ich mal das 1% Problem nenne. Nicht jeder der zu uns kommt ist uns wohlgesonnen, es gibt immer mal den einen oder anderen der bei uns Scheisse baut. Das wäre bei dezentraler Unterbringung mal Einer der sich mit seiner kompletten Nachbarschaft anlegt die ihm sowas aber häufig schnell abgewöhnt. Wenn man aber in einer überfüllten Unterkunft 10-15 Leute hat die sich irgendwie nicht benehmen können fällt das einfach viel mehr auf und vor allem auf den Rest zurück da die Anwohner das eh nicht differenzieren können. Wer daraus dann Kapital schlägt wissen wir ja.

    Könnte es sein das sich viele ihrer Wurzeln nicht mehr bewusst sind ? Gerade im Osten wohnen doch so einige deren Vorfahren nach Kriegsende in Deutschland Asyl bekommen haben. Damals haben einige Städte mal eben um die Hälfte in ihrer Einwohnerzahl zugelegt. Tja, das haben einige wohl nicht mehr auf dem Schirm und wählen eine Partei die die Abschaffung des Rechts auf Asyl in ihrem Programm hat.

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