Die Piratenpartei in Sachsen

Erst Däbritz, dann Clausnitz

Dankesfeier für Flüchtlingherlferinnen unter immer schlechterem Licht
Situation in Sachsen eskaliert immer weiter

Die Dankesveranstaltung für Helfer und Helferinnen in der Flüchtlingshilfe stand schon kurz nach der Versendung der Einladungen anfang dieser Woche in keinem guten Licht. So wurde bekannt, dass auch einer der Hauptorganisatoren und ein bekennender Menschenfeind zur Veranstaltung eingeladen wurde. Auch wenn man sich von offizieller Seite schnell distanzierte, was genau passiert ist, kann bis heute keiner sagen.

„Die Person, die Herrn Däbritz Namen auf die Einladungsliste gesetzt hat, muss sich im sächsischen Staatsministerium schon sehr sicher fühlen. Wo die Namen auf der Einladungsliste am Ende überall gelandet sind, möchte ich mir garnicht ausmalen“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen.

Nur wenige Tage später versuchen offensichtlich rechtsradikale Menschen im sächsischen Clausnitz mit einer nicht angemeldeten Versammlung, einen Bus mit Flüchtlingen daran zu hindern, eine für die Menschen vorgesehene Einrichtung zu erreichen. Statt die Versammlung aufzulösen, reagiert die eintreffende Polizei mit Anwendung von unmittelbaren Zwang gegenüber den Flüchtlingen um die vollkommen verängstigeten Menschen in die Unterkunft zu bringen.

„Eine vollkommen unangemessene Reaktion.“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Wenn ich an einer Sitzblockade teilnehme werden doch auch nicht die Menschen weggeräumt, deren Weg ich blockiere. Dass und wie die Polizei ihr Vorgehen am nächsten Tag rechtfertigt ist lächerlich. Nicht nur, dass nur gegen sehr wenige Menschen vor Ort ermittelt wird, unter den wenigen Verfahren sind auch drei gegen die verschreckten Menschen aus dem Bus, wegen Beleidigung. Das der Chemnitzer Polizeipräsident bei einem solchen Unsinn ernst bleiben kann, überrascht mich.“

Die Politik hält sich bedeckt

Wegen angeblicher terminlicher Probleme gab es von Seiten der sächsischen Landesregierung bis heute keine Stellungnahme oder Konsequenzen aus dem Vofall am Donnerstag und den Äußerungen des Chemnitzer Polizeipräsidenten. Dies führte bei vielen Helfer*innen zu starker Unzufriedenheit und trat letztlich eine Welle von Rückgaben der Eintrittskarten zur von Ministerpräsident Tillich einberufenen Dankesfeier los. Auch Sören Skalicks, Kreisrat der PIRATEN war einer der ersten, der sein Ticket zeriss.

„Absolut nachvollziehbar, wenn Menschen, die viel Zeit und Kraft in die Hilfe derer gesteckt haben, die es am nötigsten brauchen und dann zusehen müssen, wie diese Menschen andernorts ungestraft bedroht und beschimpft werden – ohne dass es Konsequenzen gibt. Der braune Sumpf scheint auch in offiziellen Instanzen viel stärker verankert, als das viele gerne wahrhaben wollen“, findet Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.

„Wenn Vorfälle wie in Clausnitz nicht nur ungestraft bleiben sondern auch noch belohnt werden, dann wird sich dieser menschenfeindliche Mob nur noch weiter ausbreiten. Es wird Zeit einen Schlusstrich zu ziehen, Herr Tillich. Die rote Linie ist bereits lange überschritten.“