Die Piratenpartei in Sachsen

Es wird ernst: Die Strafbefehle sind da!

Die Piraten in Chemnitz hatten ja vor einiger Zeit Vogelfutter verteilt. Und plötzlich soll es sich dabei um illegale Betäubungsmittel handeln.

Bisher hatten die Chemnitzer Piraten das Vogelfutter-Verfahren mehr als Spaß betrachtet. Was soll schon passieren, wenn man in kleinen Mengen Körner verteilt, die man kiloweise legal erwerben kann!? Nunja. Das sieht die sächsische Justiz offenbar anders. Dieses Mal kam das Schreiben vom Amtsgericht Chemnitz: Strafbefehle für den politischen Geschäftsführer der Piraten Sachsen, also mich, und einen weiteren Piraten des Kreisverbandes Chemnitz.

Der Vorwurf lautet: „Betäubungsmittel unerlaubt abgegeben zu haben“.

Was ist passiert? Bericht von Mark Neis.

Der Kreisverband Chemnitz der PIRATEN wollte Cannabissamen verteilen, um auf das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten aufmerksam zu machen. Dazu wurde handelsübliches, für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“) verwendet. Auf dem Flyer, den die Kreispiraten an die Tütchen getackert hatten, war unmissverständlich zu lesen: „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz„. Über die Verteil-Aktion der Hanfsamen wurde vorab von einzelnen Piraten getwittert und auf Facebook kommentiert. Am 17.05. gab es dann den Presseartikel in der MoPo. Ab da wurde die Aktion auch offiziell über Parteimedien beworben.

Unerwarteterweise kam es Anfang Juni zu einer Hausdurchsuchung in der Geschäftsstelle der Piraten Chemnitz. Ich war zu der Zeit Vorsitzender des Kreisverbands Chemnitz und wurde von der Hausdurchsuchung telefonisch informiert, da ich mich im Auslandsurlaub befand. Bei der Durchsuchung wurden Adressen einiger Personen beschlagnahmt, denen der Kreisverband postalisch Vogelfutter hatte zukommen lassen. Anscheinend wurde gegen einige dieser Personen ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Beschuldigten wurden offenbar zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Soweit wir wissen, wurden diese Verfahren jedoch sämtlich eingestellt.

Den beiden Beschuldigten des KV Chemnitz wurde einige Monate später von der Staatsanwaltschaft angeboten, das Verfahren nach § 152a StPO (Spende an eine gemmeinnützige Organisation) einzustellen. Da so etwas einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommt, lehnten wir das ab. Als Beweise unserer vermuteten Intention, Vogelfutter zum Zwecke des Anbaus abgegeben zu haben, wird in der Klageschrift unter anderem die der GrumpyCat nachempfundene Kampagne „Macht Lack, mein Dope ist alle“ heran gezogen, wie sie parteiweit, z. B. in Hessen, veröffentlicht wurde.

Daraufhin erhielt ich am 13.02. einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 50 €. Der zweite Angeklagte erhielt wenig später einen Strafbefehl über 10 Tagessätze derselben Höhe. Wir werden also für eine Aktion unseres Kreisverbandes politisch haftbar gemacht. Ich soll insgesamt 1000,- € zahlen, weil ich Vorsitzender war, während die Piraten des Kreiverbandes – völlig legales – Vogelfutter verteilten.

Das hätte zwar nicht unmittelbar einen Eintrag im Führungszeugnis zur Folge – aber das wäre der Fall, sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre auch nur das Mindeste hinzukommen. Und ihr wisst ja wie wir Piraten so sind, wenn Daten aufgenommen werden, die uns in Folge in irgendeiner Form noch schaden könnten: Natürlich sind wir damit nicht einverstanden, denn wir sind uns keiner Schuld bewusst!

Aus diesem Grund, und um unsere politische und persönliche Integrität zu wahren, gehen wir in Widerspruch.

Für diesen Kampf brauchen wir allerdings eure Unterstützung. Wenn ihr uns helfen wollt, dann könnte ihr uns in zwei Dingen unterstützen:

(1) Stellt Öffentlichkeit her! Twittert diesen Artikel, postet ihn auf Facebook, auf euren Webseiten, wo auch immer!

(2) Helft uns, das Verfahren zu finanzieren. Dazu könnt ihr der Pledge (online im Laufe des 10.3.) beitreten oder direkt an den KV Chemnitz spenden mit dem Stichwort „Vogelfutterverfahren“.


Kommentare

Ein Kommentar zu Es wird ernst: Die Strafbefehle sind da!

  1. moin

    was passiert ist?

    also vor etwa 35 jahren fassten die jungdemokraten ein beschluss bez drogen.

    kein knast für hasch

    die fdp wurde sauer.
    nun feiern die sich, wg ihrer fortschrittlichkeit.
    – das hätten sie vor 35 jahren haben können –

    also wenn ihr nenn anwalt brauchen solltet, ich hätt da einen.

    -der ist anti-gysie, nennt sich grün und ist ist bekennender stalinist –
    also unzumutbar meiner meinung nach.
    wenn ihr wollt, vermittel ich kontakt.

    meine daten nun bei facebook offenlegen, siehe btmg ….
    also als piraten solltet ihr für datenschutz sein.


    über 5 millionen deutsche haben gekifft – das zugeben?

    wenn jemand zugibt – zb im inet – gibs nachteile.

    also george washington hat hanf angebaut…nicht wg seile, sondern wg eigenkonsum.

    ich muss mich bei facebook registrieren, um die piraten zu unterstützen?
    als ich ne email schicken wollte, wurde vomn mir verlangt, aufgabe der privatsphäre an face-bokk oder schneckenpost.
    ich hab brief mir marke vorgezogen.

    alternativ soll ich kohle spenden?

    andere geben damit an, piraten zu sein, weil sie dick kohle haben.

    da es nicht nur die landtagsfraktion der piraten nrw verlangt, dass piraten die superdicke kohle haben müssen, dann amüsiert euch über eure wahlergebnisse in bawü und rhein-pfalz.

    die wahlergebnisse der piratenpartei…sie haben ursachen.

    der oberste bundesvuzi mag ja sagen, dass er die bonzen als basis für den sturm auf die parlamente sieht.

    ich meine, dass die basis die einzige möglichkeit für einen neuaufbau der piraten ist.
    fakt ist, dass die piraten wieder mal scheitern.
    es geht nicht um den einzug in die parlamente.

    es geht um die existenz der piraten- partei.

    es wäre schön, die piraten würden ….

Schreibe einen Kommentar