Mit Transparenz zu mehr Nachvollziehbarkeit

Das Kernziel der Anträge besteht in der Schaffung einer transparenteren Verwaltung und Gesetzgebung im Freistaat Sachsen. Zudem bilden die Anträge eine Grundlage zur Schaffung eines Lobbyistenregisters, mit dem die Wege der politischen Willensbildung deutlicher gemacht werden sollen. Nur wenn nachvollziehbar ist, welche Organisationen an die Politiker heran getreten sind, um strategisch Einfluss zu nehmen, kann wirklich nachvollzogen werden, warum sich wie entschieden wurde. Zur Unterstreichung einer absoluten Transparenz sehen die Anträge auch das Offenlegen aller Nebeneinkünfte von Amtsträgern und Abgeordneten vor. Dazu zählen aber nicht nur die Ämter, welche eine finanzielle Entlohnung vorsehen. Auch ehrenamtlich durchgeführte Aufgaben sind zu veröffentlichen, denn zum Beispiel auch der Vorsitz in einem Verein beeinflusst die Entscheidung bei der Willensbildung.

Alle angenommenen Anträge des Landesparteitags findet ihr in der folgenden Übersicht.

Angenommene Grundsatzprogramm-Anträge:

• Ausländerwahlrecht und Ausländerbeirat
• Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl

Angenommene Wahlprogramm-Anträge:

• Transparenz in der Gesetzgebung
• Zusatzmodul zu WA01
• Nebeneinkünfte Amtsträger, Abgeordnete, usw.
• Sächsisches Transparenzgesetz
• Kultur, Bildung, Soziales entwickeln, statt kürzen

Angenommene Positionspapiere:

• Freier Zugang zu staatlichen Parks
• Freizügigkeit statt Residenzpflicht
• Rechtsextremismus eindämmen
• Bürgermeister per Zustimmungswahl