Dreimal gesprungen, dreimal verfehlt – Versammlungsgesetz höhlt Grundrechte in Sachsen weiter aus (Januar 25, 2012)
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat. „Diese Entscheidung…