Dreimal gesprungen, dreimal verfehlt – Versammlungsgesetz höhlt Grundrechte in Sachsen weiter aus

Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.

“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem [...] weiterlesen

#Handygate – Demoaufruf

Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für

 

Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag

 

unter dem Motto:

 

„Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“

Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!

Lasst uns den öffentlichen [...] weiterlesen

Piratenpartei stellt sich auf dem Tag der Sachsen vor

Der seit 20 Jahren an wechselnden Orten stattfindende Tag der Sachsen war auch am vergangenen Wochenende in Kamenz gut besucht. Vom 2. bis zum 4. September hatten Interessierte und Schaulustige Gelegenheit, sich das Können verschiedenster Handwerker und Künstler anzuschauen, sich über diverse Vereine und Gesellschaften der Region zu informieren oder sich [...] weiterlesen

#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung

Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr

Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat, ruft ein breites überparteiliches Bündnis dazu auf:
 
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!

Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!

Lasst uns unsere Grundrechte – darunter [...] weiterlesen