Die Piratenpartei in Sachsen

Schlagwort Handygate

Dreimal gesprungen, dreimal verfehlt – Versammlungsgesetz höhlt Grundrechte in Sachsen weiter aus

Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat. "Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll." erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, "auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonst...
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#Handygate – Demoaufruf

Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für   Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag   unter dem Motto:   „Demokratienotstand - Gegen die Verfol...
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Piratenpartei stellt sich auf dem Tag der Sachsen vor

Der seit 20 Jahren an wechselnden Orten stattfindende Tag der Sachsen war auch am vergangenen Wochenende in Kamenz gut besucht. Vom 2. bis zum 4. September hatten Interessierte und Schaulustige Geleg...
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#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung

Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat, ...
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