Bericht zur „öffentlichen Anhörung“ bezüglich des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

Durch eine Anfrage an den Besucher- und Informationsdienst erfuhren wir, dass leider weder eine Live-Übertragung noch eine auch später abrufbare Aufzeichung von öffentlichen [...] weiterlesen

9. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Internetsperren

Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass Webseiten mit diesen Inhalten vorrangig gesperrt werden sollen.

Als Anlass zur Diskussion führte Ursula von der Leyen einen angeblich sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offiziellen Kriminalstatistiken vermelden hingegen [...] weiterlesen

3. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – ACTA

ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt. Sein Inhalt ist der Öffentlichkeit nur dank der Veröffentlichung seitens einzelner Verhandlungsteilnehmer bekannt, die sich gegen die [...] weiterlesen

Freiheit-statt-Angst-Demo braucht Deine Hilfe

“Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen [...] weiterlesen

Auswertung der Aktionswoche gegen den JMStV

Ahoi Piraten,

in der vergangenen Woche richteten sich alle Kräfte in Sachsen auf die fünf Aktionen gegen die Neufassung des JMStV (wir berichteten).
Am Dienstag waren in Zittau, Leipzig und Dresden Piraten unterwegs, um in den Fußgängerzonen mit Flyern und persönlichen Gesprächen Passanten über die Gefahren des geplanten Papiers aufzuklären.

Aktionswoche gegen JMStV

Ahoi Piraten, wie schon in den vergangenen Wochen in einigen Aktionen gezeigt (Mahnwachen am 23. und 24. Februar, Aktion am 8. März in Dresden), kämpfen wir weiter gegen die Verabschiedung der Neufassung des Jugenmedienstaatsvertrages (JMStV).

In der kommenden Woche finden sachsenweit Aktionen statt. Am Dienstag den 16. März machen die Piraten in Dresden, Leipzig [...] weiterlesen

Demo gegen den JMStV in Dresden am 08. März 2010

Nachdem die Mahnwachen in den vergangenen Wochen schon erfolgreich waren, haben sich die sächsichen Piraten auf ihrem Landesplenum dazu entschlossen, noch mehr gegen die Neufassung des JMStV zu unternehmen.

Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu treffen, um die Öffentlichkeit über Gespräche und Flyerverteilung über [...] weiterlesen

Wenn Jugendliche erwachsen sind, geht kein geheimnisvoller Vorhang auf!

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht ganz kurz vor seiner Verabschiedung. Ein Staatsvertrag der – wie leider viel zu oft in den letzten Jahren – von unserer Regierung mit heißer Nadel gestrickt wurde, um vordergründig Probleme mit Augenwischerei und Stoppschildwildwuchs zu bekämpfen ohne sich wirklich mit den Ursachen der Problematiken zu beschäftigen, geschweige denn diesen konstruktiv entgegenzuwirken. [...] weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz

Holt mal eine halbe Sektflasche aus dem Keller!

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen:

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, [...] weiterlesen

Karnevalsscherz, Kalkül oder was?

Heute hat Bundespräsident Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet.

Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.

In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, [...] weiterlesen