Schlagwort Zensur
Bericht zur „öffentlichen Anhörung“ bezüglich des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
17. September 2010
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Durch eine Anfrage an den Besucher- und Informationsdienst erfuhren wir... Weiterlesen
9. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Internetsperren
9. September 2010
Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass Webseiten mit diesen Inhalten vorrangig gesperrt werden sollen. Als Anlass zur Diskussion führte Ursula von der Leyen einen ... Weiterlesen
3. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – ACTA
3. September 2010
ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt. Sein Inhalt ist der ... Weiterlesen
Freiheit-statt-Angst-Demo braucht Deine Hilfe
10. Juni 2010
"Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt i... Weiterlesen
Auswertung der Aktionswoche gegen den JMStV
22. März 2010
Ahoi Piraten, in der vergangenen Woche richteten sich alle Kräfte in Sachsen auf die fünf Aktionen gegen die Neufassung des JMStV (wir berichteten). Am Dienstag waren in Zittau, Leipzig und Dresden Piraten unterwegs, um in den Fußgängerzonen mit Flyern und persönlichen Gesprächen Passanten über die... Weiterlesen
Aktionswoche gegen JMStV
15. März 2010
Ahoi Piraten, wie schon in den vergangenen Wochen in einigen Aktionen gezeigt (Mahnwachen am 23. und 24. Februar, Aktion am 8. März in Dresden), kämpfen wir weiter gegen die Verabschiedung der Neufassung des Jugenmedienstaatsvertrages (JMStV). In der kommenden Woche finden sachsenweit Aktionen stat... Weiterlesen
Demo gegen den JMStV in Dresden am 08. März 2010
8. März 2010
Nachdem die Mahnwachen in den vergangenen Wochen schon erfolgreich waren, haben sich die sächsichen Piraten auf ihrem Landesplenum dazu entschlossen, noch mehr gegen die Neufassung des JMStV zu unternehmen. Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu... Weiterlesen
Wenn Jugendliche erwachsen sind, geht kein geheimnisvoller Vorhang auf!
8. März 2010
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht ganz kurz vor seiner Verabschiedung. Ein Staatsvertrag der - wie leider viel zu oft in den letzten Jahren - von unserer Regierung mit heißer Nadel gestrickt wurde, um vordergründig Probleme mit Augenwischerei und Stoppschildwildwuchs zu bekämpfen ohne sich ... Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz
2. März 2010
Holt mal eine halbe Sektflasche aus dem Keller! Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und de... Weiterlesen
Karnevalsscherz, Kalkül oder was?
17. Februar 2010
Heute hat Bundespräsident Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden. In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es: Es bestanden kei... Weiterlesen
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