Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Bauen und Verkehr

Präambel

Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verändern. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas sind die treibenden Faktoren dieser Entwicklungen. Die aktive Gestaltung unserer Lebensräume und unserer Mobilität muss nicht nur uns sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität sichern. Unsere Politik orientiert sich deshalb an sechs grundlegenden Aspekten:

  • Konsequente Ressourcenschonung
  • Das Recht auf und die Möglichkeit zur Teilhabe
  • Technische, organisatorische und finanzielle Barrierefreiheit
  • Transparenz in Arbeits- und Entscheidungsprozesse der öffentlichen Hand
  • Belassen sämtlicher Infrastrukturen zur Deckung grundlegender Bedarfe in öffentlicher Hand
  • Grenzüberschreitende Kooperationen bei Planung und Durchführung von Bau- und Infrastrukturvorhaben

Verkehr

Stärkung des Schienenverkehrs

Sachsen ist seit der Einstellung der ICE-Verbindungen von und nach Dresden vom Fernverkehrsnetz der DB weitgehend abgeschnitten. Grenzüberschreitender Verkehr nach Polen und Tschechien wird nur in unzureichendem Maße angeboten. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung der sächsischen Mittel- und Oberzentren an den Hochgeschwindigkeitsverkehr ein. Wir fordern einen Ausbau der Zugverbindungen in die grenznahen Regionen und in die Nachbarländer Polen und Tschechien. Die Bahnstrecke Dresden-Hof muss schnellstmöglich vollständig elektrifiziert werden. Darüber hinaus wollen wir auf eine noch stärkere Verzahnung von Regional- und Stadtverkehr hinwirken, wie sie in Zwickau erfolgreich umgesetzt wird. Bestehende Bahnstrecken sollen erhalten und nötigenfalls ausgebaut werden. Stillgelegte Strecken sollen nach Möglichkeit reaktiviert werden, um eine möglichst flächige Netzabdeckung zu gewährleisten.

Güterverkehr auf die Schiene

Wir setzen uns für eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein, um Autobahnen und Landstraßen zu entlasten. Insbesondere Transitverkehr über die Autobahn A4 in Richtung Polen und A17 in Richtung Tschechien können effizienter und umweltschonender über Schienenverkehrswege geleitet werden. Das entlastet Anwohnende, senkt die Kosten für Instandhaltung von Straßen und entspannt die unhaltbare Situation auf Rasthöfen und Parkplätzen entlang stark frequentierter Transitstrecken. Um Güter effizient und bedarfsgerecht auf der Schiene transportieren zu können, sind dezidierte Gütertrassen notwendig. Die derzeitige Praxis, dem Personenverkehr Vorrang vor Güterverkehr zu geben, sorgt für lange Transportzeiten und unflexible Transportwege. Vor allem die Strecken, die geeignet sind, Transitverkehr von den Autobahnen abzuziehen, müssen schnellstmöglich um Gleise erweitert werden, die alleinig dem Güterverkehr vorbehalten sind. Kombinierte Verkehre wie die „Rollende Landstraße“ sind explizit zu fördern. Wir setzen uns für eine stärkere Verteilung des schienengebundenen Güterverkehrs auch in die Regionen abseits der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz ein. Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es erforderlich, auch auf den Regionalstrecken Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen.

Förderung des ÖPNV

Wir setzen uns für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die innerstädtischen Angebote sollen bedarfsgerecht erweitert und mit den Angeboten der umliegenden Regionen abgestimmt werden. Die Regionen benötigen ein dichteres ÖPNV-Netz mit attraktiven Takten. Strukturschwache Regionen müssen, wenn eine reguläre Versorgung mit taktbasiertem ÖPNV nicht möglich ist, mit alternativen Verkehrskonzepten an die Mittel- und Oberzentren angebunden werden. Solche alternativen Konzepte können Bürgerbusinitiativen oder Anruflinientaxis sein. Wir fordern eine stärkere Verzahnung verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität). Dies kann beispielsweise durch mehr Park&Ride-Angebote, durch eine Ausweitung von Car Sharing-Angeboten und durch die Vereinfachung des Fahrradtransports im öffentlichen Personennahverkehr realisiert werden.

Pilotprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV

Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine innovative Methode zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auf diese Weise kann der motorisierte Individualverkehr mittelfristig spürbar reduziert werden, was langfristig nicht nur die Schonung der Umwelt durch weniger Emissionen sondern auch die teilweise Einsparung von Verkehrs- und Parkflächen zur Folge hat. Darüber hinaus bietet der fahrscheinlose ÖPNV die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe auch einkommensschwacher Personen und kann durch die Anbindung weniger frequentierter Gebiete für eine Wiederbelebung städtischer Brachlandschaften sorgen. Für die Durchführung und die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV gibt es verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, an einem oder zwei Pilotprojekten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV großflächig und wissenschaftlich begleitet zu testen mit dem Ziel, die Umsetzbarkeit in Sachsen zu erproben.

Förderung des Fahrradverkehrs

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss entsprechend gefördert werden. Das Radwegenetz muss flächendeckend, vor allem aber in den Städten, ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegendenstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem. Ein erfolgreiches Beispiel für die konsequente Förderung des Fahrradverkehrs und dessen Erfolg ist die westfälische Stadt Münster.

Entflechtung des sächsischen Tarifdschungels

Darüber hinaus fordern wir eine radikale Vereinfachung der Tarifstruktur im sächsischen Personenverkehr und einen einheitlichen Verkehrsverbund nach dem Vorbild des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg. Im Freistaat Sachsen existieren fünf verschiedene Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifmodellen; hinzu kommt der Tarif der Deutschen Bahn. Die Preisgestaltung, gerade bei Fahrten über Verbundgrenzen hinweg, ist nur schwer nachvollziehbar. Gerade Gelegenheitsnutzende werden von diesem Tarifdschungel abgeschreckt. Für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Verkehrs muss auch das Tarifmodell einfach und schnell erfassbar sein.

In drei der fünf Verkehrsverbünde in Sachsen wird das Sachsenticket der Deutschen Bahn als Fahrschein für Busse, Straßenbahnen und Fähren anerkannt. Beim VVO und MDV gilt dies nicht. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass das Sachsenticket in ganz Sachsen auch für Busse, Straßenbahnen und Fähren gilt.

Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen

Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen müssen transparent gestaltet werden. Für die Öffentlichkeit muss nachvollziehbar sein, wer öffentliche Aufträge aus welchem Grund erteilt bekommt oder abgelehnt wird. Weiterhin fordern wir echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietenden von Verkehrsdienstleistungen. Gerade im Bereich des Schienenverkehrs bedeutet dies eine möglichst weitgehende Entflechtung des Betriebs der DB (im Regional- und Fernverkehr) von der DB Netz AG. Um den Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr weiter zu fördern, regen wir die Bildung eines landeseigenen Pools von Fahrzeugen an, die den jeweiligen Betreibenden für die Laufzeit des Verkehrsvertrags zur Verfügung gestellt werden. Dieses Modell wird in Niedersachsen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbh (LNVG) erfolgreich umgesetzt.

Intelligente Verkehrsführungssysteme und Straßeninformationsdatenbank

Wir fordern die flächendeckende Einführung von Telematiklösungen auf sächsischen Straßen. Telematiklösungen helfen die Effizienz vorhandener Infrastruktur zu erhöhen und Staus zu vermeiden, zu verkürzen oder zu umgehen. Sie können somit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Umweltbelastungen durch Staus beitragen. Verkehrsflussabhängige Geschwindigkeitsregelung und Umleitungsempfehlungen auf Basis von Verkehrsbeobachtungen in Echtzeit helfen Staus zu vermeiden oder zu umgehen. Bedarfsgesteuerte Ampelschaltungen, gerade in Zeiten geringen Verkehrsaufkommens, verringern Standzeiten.

Weiterführend können Verkehrstelematikanwendungen auch für eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger eingesetzt werden, indem sie helfen, den Übergang von einem Verkehrsmittel zu einem anderen schnell und komfortabel zu gestalten. In vielen Städten und Gemeinden stehen Informationen über den Zustand von Straßen zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, diese Information zentral zusammenzustellen, damit Nutzende der Infrastruktur diese schnell und einfach abrufen können. Ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat besteht bereits, so dass eine Integration in Navigations- und Telematiksysteme mit Bestehen der Datenbank schnellstmöglich realisiert werden kann.

Keine Umweltzonen

Wir lehnen Umweltzonen in der aktuell umgesetzten Form ab. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird durch die Umweltplaketten nicht erreicht. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Außerdem erzeugen Umweltzonen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Haltende alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

Förderung alternativer Antriebskonzepte

Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe haben langfristig keine Perspektive. Alternative Antriebskonzepte wie Elektromobilität oder Brennstoffzellenantriebe müssen gefördert werden. Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Forschungsvorhaben und Pilotprojekten zur Förderung innovativer Antriebstechnologien ein. Dies kann durch die Bereitstellung von Geldern zur Forschung und durch die Förderung notwendiger Infrastruktur (beispielsweise Induktionsladestationen für Elektrofahrzeuge) geschehen.

Vision Zero

Wir verfolgen das Ziel der „Vision Zero“. Verkehrswege sollen so gestaltet werden, dass auch durch Fehler von Verkehrsteilnehmenden möglichst keine tödlichen Unfälle mehr passieren. Auch die Zahl schwerer Verletzungen soll möglichst weit reduziert werden. „Vision Zero“ findet seit Jahrzehnten erfolgreich Anwendung in Skandinavien. Das Konzept beinhaltet bauliche Maßnahmen an Verkehrswegen, aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte wie Kreisverkehre und die gemeinsame und weitgehend beschilderungsfreie Nutzung von Verkehrswegen durch Personen, die sich zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Auto bewegen („Shared Space“) beispielsweise in Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.

Verkehrslärmemissionen

Lärm kann dauerhaft gesundheitliche Schäden hervorrufen. Wir setzen uns deshalb für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm ein. Dazu gehört eine flächendeckende Erfassung tatsächlicher Lärmpegel. Diese Daten müssen öffentlich zugänglich und für alle einsehbar sein. Wir fordern realistische Messung von Lärmpegeln (Beurteilungspegel). Die Infrastrukturbetreiber sind dazu anzuhalten, effektive Lärmminderungsmaßnahmen zu installieren und die Anwohnenden beim Lärmschutz zu unterstützen. Diese bereits beim Bau oder Ausbau von Flughäfen gängige Praxis ist auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. Der sogenannte Schienenbonus ist bei der Beurteilung der Lärmbelastung von Anwohnenden nicht zu berücksichtigen.

Keine Public-Private-Partnership-Projekte

Wir sprechen uns klar gegen so genannte Public-Private-Partnership-Projekte aus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass solche Projekte intransparent und für Dritte absolut unnachvollziehbar abgewickelt werden. Sie sind, wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat, nicht günstiger für die öffentliche Hand als eine eigene Umsetzung. Weiterhin hat das Beispiel der Autobahn A1 gezeigt, dass sich die aus Unternehmersicht kosteneffizienteste Abwicklung von Großbaustellen während des laufenden Verkehrs äußerst negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Infrastrukturen gehören in die öffentliche Hand. Erlöse aus dem Betrieb öffentlicher Infrastrukturen sollen dem Erhalt derselben zukommen und nicht als Gewinn in Unternehmenskassen abgeführt werden.

Bau, Verkehr und Landesentwicklung

Die PIRATEN Sachsen sehen im Bereich Bau, Verkehr und Landesentwicklung eine Zukunftschance in der Verwirklichung einer Magnetschwebebahn von Sachsen bis nach Prag. Diese könnte die Reise von Dresden nach Prag schneller und dabei leiser und energieeffizienter machen. Damit wollen wir den grenzüberschreitenden Verkehr fördern.

Bauen & Wohnen

Mietspiegel und Mietpreisbremse

In den Ballungszentren Dresden und Leipzig sind die Mieten in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten wird eine solche Entwicklung auch in Zukunft wahrscheinlich machen. Damit das Wohnen im städtischen Raum auch künftig bezahlbar bleibt, fordern wir eine Senkung der Kappungsgrenze bei der Anpassung an die örtliche Vergleichsmiete auf maximal 15% in vier Jahren. Auch nach Sanierungen dürfen Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 20% übersteigen. Um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, setzen wir uns für die Einführung eines sachsenweiten flächendeckenden Mietspiegels ein, der kostenfrei sowohl von Vermietern als auch Wohnungssuchenden genutzt werden kann.

Barrierefreie Wohnungen

Die Vorgaben über barrierefreies Bauen in der Sächsischen Bauordnung sehen wir im öffentlichen Bereich als unzureichend erfüllt und im Bereich der Neubauten oft nur als Option und nicht als feste Bedingung. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen weiteren Ausbau von barrierefreien Wohnungen ein, um mehr Menschen in Sachsen ein Leben mit geringen Hürden bieten zu können. Diese Barrierefreiheit muss sowohl für Neubauten im öffentlichen und privaten Raum gewährleistet werden, als auch für bereits bestehende Wohnhäuser. Hierbei sollen ebenso familienfreundliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Um dies ermöglichen zu können, ist eine erhöhte landesweite Investition nötig.

Energetische Sanierung

In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist ein sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen geboten. Aus diesem Grund setzen wir uns für konsequente energetische Sanierung von Bestandsbauten ein, die sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Energieausbeute als auch Mittel zur Reduzierung des Energiebedarfs umfasst. Welche Methode energetischer Sanierung sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung muss unabhängig von Auftragsvergaben stattfinden und Mindestqualitätsstandards erfüllen. Da eine solche Unabhängigkeit und Qualität derzeit nicht oder nur punktuell gewährleistet werden kann, ist das Land Sachsen gehalten, eine Beratungsstelle für Hausbesitzende einzurichten, in denen über sinnvolle Maßnahmen zur Sanierung von Immobilien beraten wird. Energetische Sanierung ist durch Landesmittel, beispielsweise über Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu fördern.

Stadt- und Regionalplanung

Wohnverdichtung und Mischbebauung in Städten und Gemeinden

Eine weitergehende Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sind zu vermeiden. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wiederbelebt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Mischbebauung in Innenstädten und Dorfkernen ein, die es ermöglicht, regelmäßige Bedarfe auf möglichst kurzem Wege zu decken. Mit einer solchen Konzentrierung lässt sich das Aufkommen motorisierten Verkehrs nachhaltig senken und ein eng getaktetes ÖPNV-Netz effizient betreiben.

Langfristige Regionalplanung über Zuständigkeitsgrenzen hinweg

Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Gebietsgrenzen enden. Wir fordern konsequente Kooperationen zwischen den zuständigen Verwaltungen auf allen Gliederungsebenen über geografische Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Diese Kooperation erstreckt sich auch auf die europäischen Nachbarn Tschechien und Polen.

Mehr Kunst am Bau

Klarheit schon bei der Planung

Architekten und Architektinnen sowie Auftraggebende sollten bereits bei der Planung öffentlicher Bauprojekte darüber nachdenken, was mit Sichtbetonflächen am Bau passieren solle. Wir fordern die kostenlose Freigabe von Flächen für kreative Kunstprojekte. Vorbild für die Piratenpartei Sachsen ist die lange Dresdner Tradition von Wandbildern und Kunst am Bau, beispielsweise die gestalteten Hausgiebel in der Friedrichstadt und die „Produktionsgenossenschaft Kunst am Bau“ zu DDR-Zeiten, der namhafte Bildhauer und Grafiker wie Vinzenz Wanitschke oder Friedrich Kracht angehörten.

Mehr legale Graffitiwände

Die Piratenpartei Sachsen fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände im Land Sachsen für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, anstatt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiterzuentwickeln.