Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Europa in Sachsen

Europäische Projektförderung

Die Piratenpartei Sachsen fordert eine vermehrte Förderung von Projekten mit europäischem Charakter. Dies kann Austauschprojekte betreffen sowie Projekte, die einen europäischen Aspekt näher beleuchten und diesen gemeinsam mit anderen Bürgern und Bürgerinnen behandeln. Zur Umsetzung der Projekte soll eine in der Verwaltung beschäftigte Person mit Rat und Tat beiseite stehen. Des Weiteren soll ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin Informationen über diese Projekte und Fördermöglichkeiten an Schulen und Universitäten weitergeben. Hierbei erscheint der direkte Kontakt in Form von Gesprächen der vielversprechendste.

Projektkonto

Bürokratische Probleme, die durch gesetzliche Regelungen enstehen, erschweren die Durchführung von Projekten. Daher fordert die Piratenpartei Sachsen, dass für europäische Projekte von der kommunalen Verwaltung ein Konto zur Abrechnung gestellt werden soll. Zu diesem sollte den Antragstellenden erleichtert Zugang gewährt werden. Dies auch in dem Fall, wenn die Verwaltung den Antrag auf Förderung gestellt und somit Zugriff auf das beförderte Konto hat. Auf diesem Wege werden Hürden abgebaut, die durch das Geldwäschegesetz und durch rechtlich nicht anerkannte Formen von „Jugendinitiativen ohne Vereinscharakter“ entstehen.

Vorfinanzierung

Wir wollen, dass bei förderfähigen Projekten, bei welchen eine volle Förderung sicher gestellt werden kann, eine Vorfinanzierung aus dem Budget der kommunalen Verwaltung erfolgt. Dies kann je nach Projekt vom Amt für Jugend und Familie oder aber den Europastellen übernommen werden. Jedoch sollte dieses Budget von der Landesregierung bereit gestellt werden und durch die Ämter abrufbar sein.

Europa in der Verwaltung

Europa betrifft viele Bereiche und soll deshalb wieder in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Die Staatskanzlei entspricht eher den Anforderungen, die durch ein so weites Feld wie „Europa in der kommunalen Ebene“ gestellt werden. Derzeit ist der komplette Bereich Europa dem Justizministerium untergeordnet. Dieses Ministerium wird der Komplexität von Europa nicht gerecht (z. B. mangelnde Informationen zur Europawoche, keine logistische Unterstützung für Veranstaltungen von Vereinen und Kommunen.)

Europahäuser

Der Freistaat soll in der nächsten Legislaturperiode beginnen, Vereine, die zum Thema Europa arbeiten, finanziell zu unterstützen und somit auf stabile Füße zu stellen.