Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Finanzen und Haushalt

Abschaffung des Hausbankprinzips

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der Förderbanken ein.

Kommunales Risikomanagement

Einführung des kommunales Risikomanagement und Frühwarnsystem. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für ein kommunales Risikomanagement, verbunden mit einem entsprechenden Frühwarnsystem ein.

Effizienz und Kooperationsmöglichkeiten prüfen

Die Piratenpartei Sachsen fordert eine ständige Effektivitäts- und Effizienzprüfung kommunalrechtlich zu verankern. Eine Offenlegung hat zu erfolgen. Auf Basis dieser Informationen sollen Kooperationen zwischen Gemeinden geprüft werden.

  • Kooperation auf technologischer Basis
  • Kooperation auf personeller Basis
  • Kooperation auf materieller Basis

Mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof

Die Piratenpartei Sachsen fordert mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof. Diese Rechte sollten unter anderem umfassen:

  • alle Prüfungsergebnisse veröffentlichen zu dürfen
  • ein Rederecht zur Haushaltssitzung des sächsischen Landtages

Nebenhaushalte („Schattenhaushalte“) offenlegen und einschränken

Die Piratenpartei Sachsen fordert Nebenhaushalte in Sachsen mit in die Kernhaushalte einfließen zu lassen. Dies wirkt sich direkt auf die Schuldenquote und Risikomanagement aus. Außerdem sollen klare Beschränkungen für Nebenhaushalte eingeführt werden. Den derzeitigen Umfang der Ausgliederung von Staatsaufgaben in Nebenhaushalte hält die Piratenpartei Sachsen für bedenklich. Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushaltes schafft aus Sicht der Piratenpartei Sachsen Intransparenz.

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die strenge Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, der zahlt“ ein.

Das heißt, dass Aufgabenübertragungen des Landes an die Gemeinden nicht zu Mehrbelastungen der kommunalen Ausgaben führen dürfen sowie, dass das Land im Hinblick auf die Schuldenbremse den Gemeinden keine zusätzlichen Ausgaben, ohne einen ausreichenden Finanzausgleich, überantworten darf.

Die Piratenpartei Sachsen fordert die moderne und nachhaltige Erfolgskontrolle von staatlichen Maßnahmen.

Mit neuen Wegen kann die Erfolgskontrolle, welche auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben und strategischen Zielsetzung basiert, verbessert werden. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Sachsen für die Erprobung neuer Ansätze ein.

Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwaltung der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei Sachsen ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.B. im Internet –, dass die Bürger und Bürgerinnen den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Einrichtung eines öffentlichen Subventions- und eines öffentlichen Privatisierungsregisters im Freistaat Sachsen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, Transparenz hinsichtlich der Veräußerung von Landesvermögen und finanzieller Unterstützung von natürlichen und juristischen Personen herzustellen. Zu diesem Zweck sollen auf der Grundlage der beim Freistaat Sachsen verfügbaren Akten und anderen zuverlässigen Quellen, ein Register für alle Zuwendungen (Subventionen) aus öffentlichen Mitteln (Mittel der EU/EG/EWG, der BR Deutschland und des Freistaates Sachsen) sowie ein Register für alle Privatisierungen von Bundes- und Landesvermögen, einschließlich Vermögen von anderen juristischen Personen, soweit es sich dabei um öffentliches Vermögen handelt, eingerichtet werden.

Diese Register sollen mindestens allen steuerpflichtigen Bürgern und Bürgerinnen des Freistaates Sachsen zur Einsicht zur Verfügung stehen. Entsprechende Bagatellgrenzen, wie z.B. 100.000,- DEM bzw. 50.000,- EUR innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren bei Subventionen, sind bis zur Einführung festzulegen. Ein Onlinezugang wird befürwortet.