Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Inneres und Justiz

Informationsfreiheit und Transparenz

In Sachsen gibt es bisher im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Informationsfreiheitsgesetz, das jedem das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Stellen gibt. Wir setzen uns dafür ein, für alle Menschen in Sachsen dieses Recht zu schaffen. Wir wollen eine offene Verwaltung und die Förderung des offenen Umgangs mit dem Wissen und den nicht-personenbezogenen Daten der Behörden. Zudem sollen öffentliche Stellen verpflichtet sein, Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. So sind zum Beispiel Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Behörden offenzulegen. Wir setzen uns daher für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein. Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch auf der Ebene der Kommunen fordern wir die Umsetzung dieser Grundsätze.

Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die Steuerzahlenden und Verbrauchenden aufkommen.

Die Verbraucher und Verbraucherinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Geschäftspartner und Geschäftspartnerinnen müssen in die Lage versetzt werden, sich schnell und unkompliziert einen Überblick über Regeltreue und Integrität eines Unternehmens zu verschaffen, um Korruptionsdelikte in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen und ihrerseits zu einem korrigierenden Steuerungseffekt beizutragen. Der Anspruch Deutschlands muss es sein, sich im europäischen Vergleich beim Thema Korruptionsbekämpfung bzw. -vorbeugung nicht weiterhin im Mittelfeld zu bewegen, sondern einen Spitzenplatz einzunehmen. Daher fordert die Piratenpartei Sachsen insbesondere die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken

Die Piratenpartei Sachsen strebt die Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts nach Schweizer Vorbild an, damit Verfahren gegen juristische Personen eröffnet und Unternehmen unmittelbar für Korruptionsdelikte zur Verantwortung gezogen werden können. Der Straftatbestand der Bestechung im Geschäftsverkehr (§§ 298 ff. StGB) darf nicht mehr nur den Kauf von Wettbewerbsvorteilen erfassen sondern muss nach dem sogenannten Geschäftsherrenmodell auf den Kauf von Pflichtverletzungen ausgeweitet werden. Bei Korruptionsdelikten müssen sowohl die Verjährungsfristen verlängert als auch der Bußgeldrahmen angehoben werden.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptions- und Wirtschaftskriminalität müssen in allen Bundesländern eingerichtet und mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Die von den Innenministerien erstellten Berichte zur Korruptionsprävention sollen aus Gründen der Vergleich- und Nachvollziehbarkeit nach einem einheitlichen Format gestaltet werden. Die Innenministerkonferenz soll darüber hinaus ein maschinenlesbares Korruptionsregister in Form einer zentralen schwarzen Liste führen und im Internet veröffentlichen. Dieses Register soll rechtskräftige Korruptionsfälle im Inland sowie von deutschen Unternehmen im Ausland begangene Korruptionsdelikte erfassen. Unternehmen oder Personen mit schweren Verfehlungen sollen für eine bestimmte Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgebende im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebenden auf Angestellte ausgeweitet werden. Die Gesetzgebung soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebendensysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.

Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern

Die Piratenpartei Sachsen fordert gesetzliche Vorschriften zur Verankerung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bzw. -prävention in den unternehmensspezifischen Führungsgrundsätzen (Corporate Governance). Die Gesetzgebung soll Unternehmen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand durch gesetzliche Mindeststandards dazu verpflichten, Systeme zur Überwachung der Regeltreue (Compliance) einzuführen und diese in der Unternehmensberichterstattung darzustellen.

Dazu gehören z.B. die Ausarbeitung von Anti-Korruptions-Leitlinien, die Ernennung von Korruptionsbeauftragten ab einer bestimmten Betriebsgröße, die Ausstattung der internen Revision mit entsprechenden Vollmachten sowie die Festlegung eines Maßnahmenkataloges bei Verletzungen der Leitlinien. Schmiergeldzahlungen an Amtstragende im Ausland müssen konsequenter als bisher als Korruption bestraft werden. Damit integere Unternehmen im globalen Wettbewerb keine Nachteile erleiden und darauf verzichten, Auslandsbestechung über die Verbuchung als Provisionen zu verschleiern, muss Deutschland in internationalen Organisationen auf die konsequente Verfolgung von Schmiergeldzahlungen sowie die Verankerung von moralischen Wertvorstellungen in Wirtschaftsabkommen drängen.

Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen

Die Piratenpartei setzt sich für Informationsfreiheit und die Anwendung von Integritätskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Wir fordern insbesondere bei Großbauprojekten die verstärkte Anwendung des Präventionsinstruments eines Integritätspakts, um Auftraggebende und sich bewerbende, bzw. ausführende Unternehmen zur Integrität zu verpflichten sowie ein klares Signal nach außen und innen zu senden. Die Rahmendaten aller öffentlichen Vergaben sind über ein zentrales Webportal maschinenlesbar zu veröffentlichen – inkl. Auftragnehmenden und Auftragssumme sowie Subunternehmen, sobald deren Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte übersteigt.

Die Piratenpartei Sachsen fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie z.B. hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.

Neues Sitzzuteilungsverfahren für den Landtag nach Sainte-Laguë/Schepers

Einführung des Wahlverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers

Die Piratenpartei Sachsen fordert die Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens bei Landtagswahlen. Das aktuell verwendete d’Hondt-Verfahren benachteiligt kleine Parteien gegenüber großen. Für Bundestagswahlen wurde daher schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts das Wahlverfahren auf Hare/Niemeyer und im weiteren Verlauf auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Wir regen an, diese Umstellung in Sachsen ebenfalls zu vollziehen.

Umbenennung der Erst- und Zweitstimme

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Umbenennung der Erststimme in Personenstimme sowie die Umbenennung der Zweitstimme in Parteistimme ein. Dies soll den Wahlgang erleichtern der aufgrund mangelnder Kenntnis was mit Erststimme bzw. Zweitstimme genau gewählt wird, oft zu Fehlern beim Wahlgang oder Verwirrung in der Wahlkabine führt. Die Alternativstimme bliebe nach Ihrer Einführung als Begrifflichkeit erhalten.

Anerkennung der 5%-Hürde und Alternativstimme

Die Piratenpartei Sachsen erkennt an, dass eine 5%-Hürde zur Verhinderung der Zersplitterung des Parlaments geboten ist, so lange das Parlament auch politisch eine durch das Parlament gewählte Regierung stützen muss. Dies gilt umso mehr, als durch die Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers die natürliche Hürde für den Einzug in das Parlament bei etwa 1 – 0,5 % (abhängig von den Wahlergebnissen der Konkurrierenden) liegen würde. Die 5%-Hürde hat jedoch den Effekt, dass der Wille eines Teils der Wähler und Wählerinnen im Parlament völlig unberücksichtig bleibt, weil deren präferierte Partei die Hürde nicht überspringen konnte. Das Wahlverfahren soll deshalb durch eine Alternativstimme demokratisiert werden.

Diese Alternativstimme kommt bei all den Wählern und Wählerinnen zum Zuge, deren erste Präferenz bei der Auswertung des Zweitstimmenergebnisses an der 5%-Hürde scheitert. Hat in diesen Fällen die Partei, welche mit Alternativstimme gewählt wurde, die 5%-Hürde der Zweitstimmen übersprungen, so wird die Alternativstimme den Stimmen dieser Partei hinzugerechnet und erst dann die Sitze verteilt. Die Vergabe der Alternativstimme ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit des Stimmzettels. Wird keine Zweitstimme (Parteistimme) abgegeben, gilt die Alternativstimme als Zweitstimme (Parteistimme).

Parteienfinanzierung mit der Alternativstimme

Die Umstellung des Wahlverfahrens zu einer Alternativstimmenvariante darf nicht dazu führen, dass eine finanzielle Benachteiligung entsteht. Aus diesem Grunde soll die Parteienfinanzierung unter Berücksichtigung der Erst- und Zweitstimme erfolgen. Auf diese Weise erhalten auch kleinere Parteien ohne Einzug in das Parlament eine Bezuschussung und geben diese nicht an die Partei ab, welche die Alternativstimme erhielt.

explizite Nein-Stimme

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Änderung des Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene dahingehend ein, dass auf dem Wahlzettel für jede Wahlmöglichkeit explizit ein „Nein“-Feld aufgenommen wird, welches extra gezählt und ausgewiesen wird. In die Berechnung der Sitzverteilung, Prozent-Klauseln und der Parteienfinanzierung geht dieser Wert nicht mit ein.

Stärkung der Versammlungsfreiheit

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird.

Einführung von Kleinversammlungen

Versammlungen mit bis zu 10 Teilnehmenden sollen als sogenannte Kleinversammlung gelten, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen und somit von allen Auflagen befreit sind.

Einschränkung von polizeilichen Aufzeichnungen

Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras und die Speicherung dieses Materials ohne konkrete Anhaltspunkte stellen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Solche Maßnahmen dürfen nur bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit ergriffen werden. Sie sollen nur dann zulässig sein, wenn der Versammlungsleitung die Gründe und/oder Anhaltspunkte angezeigt wurden und die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Gefährdung durch eigene Maßnahmen zu beseitigen.

Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Personen sind umgehend zu informieren, zumindest jedoch die Versammlungsleitung mit Angabe des Aufnahmebereichs und Personenkreises.

Dokumentation der Arbeit der Polizei

Die Dokumentation der Arbeit der Polizei bei Einsätzen mittels Bild- und Tonaufnahmen soll explizit erlaubt werden, da sie eine legitime Form der demokratischen Kontrolle darstellt. Dabei ist die Erfassung von Versammlungsteilnehmenden ohne deren Einwilligung zu vermeiden.

Demobeobachtende

Bei Versammlungen mit über 100 Teilnehmenden soll die Versammlungsleitung der Polizei im Vorfeld Demobeobachtende mitteilen dürfen. Diese dürfen sich ungehindert durch alle Bereiche der Versammlung bewegen, insbesondere dürfen sie nicht von Polizeisperren aufgehalten werden. Die erlaubte Gesamtanzahl der Demobeobachtenden soll sich prozentual an der Anzahl des voraussichtlich im Einsatz befindlichen Polizeibediensteten orientieren.

Die Aufgabe von Demobeobachtenden ist es, die Arbeit der Polizei zu dokumentieren und zu bewerten. Aus diesem Grund dürfen diese Personen nicht regulär an der Versammlung teilnehmen sondern müssen wie Pressevertretende agieren. Den Demobeobachtenden sind Ansprechpersonen bei der Polizei zu benennen, die ihnen jederzeit über den Einsatz Auskunft erteilen können und dürfen.

Kein Vermummungsverbot für friedliche Versammlungen

Das Vermummungsverbot soll für alle friedlichen Versammlungen aufgehoben werden, damit Teilnehmende ihr Recht auf Versammlungsfreiheit vor Einschüchterungsversuchen schützen können. Das Schutzausrüstungsverbot bleibt bestehen.

Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten

Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibediensteten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.

Platzverweise

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Platzverweise ist ausschließlich mit Zustimmung der Versammlungsleitung oder ihren Ordnern und Ordnerinnen zulässig. Sie dürfen nur das Gebiet und das nähere Umfeld der Versammlung betreffen.

Festnahmen

Festnahmen und ihre Begründung sind der Versammlungsleitung unverzüglich mitzuteilen.

Transparenz – Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

Polizeibedienstete müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piratenpartei Sachsen sieht dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.

Aufklärung – Unabhängige Untersuchungsstelle für von Polizeibediensteten begangene Straftaten

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine unabhängige sächsische Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizeibedienstete ein, die losgelöst von sächsischer Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Diese Beschwerdestelle ist gleichzeitig auch Beratungsstelle für Opfer von Polizeigewalt sowie für Polizeibedienstete, die sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Prävention – Menschenrechtsbildung der Polizei stärken

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Intensivierung der Menschenrechtsbildung im Rahmen der polizeilichen Aus- und Weiterbildung ein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings und die Förderung interkultureller Kompetenz. Das Bewusstsein für Menschenrechte im Polizeidienst soll gestärkt werden.

Ablehnung des Extremismusbegriffs

Die Piratenpartei Sachsen lehnt den Begriff „Extremismus“ sowie die damit verbundene „Extremismusklausel“ zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab. Weiterhin setzen sie sich für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs in Behörden und Politik ein. Die Unterstützungsbedingungen für Projekte gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen Bestrebens sollen in diesem Sinne überarbeitet werden.

Die Begriffe „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ sind Kunstwörter, die üblicherweise dazu gebraucht werden menschenverachtende rechte Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder einfach Fremdenhass zu verharmlosen und mit linken Strömungen wie Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus auf eine Stufe zu stellen.

Die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ist abzulehnen. Ideologien, denen diese Kategorisierung von Menschen zu Grunde liegt, sind nicht mit linken Weltbildern gleichzusetzen. Dabei lehnt die Piratenpartei Sachsen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab.

Verfassungsschutz auflösen

Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen.

Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt.

Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst.

Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD.

Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

  • Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren);
  • Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren;
  • Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt);
  • regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen;
  • wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte;
  • Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden;
  • grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien;
  • Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.

Kein Staatstrojaner in Sachsen

Die Piratenpartei Sachsen lehnt den Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden oder durch sie beauftragte Unternehmen und Institutionen, deren Legalisierung durch Gesetze sowie die Finanzierung und Entwicklung derartiger Software grundsätzlich ab. Ermittlungsmethoden, die Computer und Handys ausspionieren, stellen einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Allein die Erwägung derartiger Maßnahmen markiert einen Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden für LSBTTIQ-Themen

Die Polizei und die Justiz sollen bezüglich der Thematik sensibilisiert werden. Die Folgen von Gewalt bei der Opfergruppe mit LSBTTIQ-Hintergrund sollen in der Aus- und Fortbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern berücksichtigt werden. Die Thematik „vorurteilsmotivierte Gewalt“ wird in der Polizeiausbildung bzw. im Jurastudium nur sehr unzureichend angesprochen. Teilweise werden vorurteilsmotivierte Straftaten im Bereich der Homophobie nicht erkannt.

Transparenz der Arbeit des Landtages und der Abgeordneten

Ausschusssitzungen des Landtages sollen standardmäßig öffentlich und nur in Ausnahmefällen nicht-öffentlich sein. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Jeder Abgeordnete soll Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Die Piraten Sachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, muss der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben. Die Piraten Sachsen fordern daher die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen:

  • Betreiber dieser Installation
  • Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
  • Kontaktadresse des Betreibers
  • Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras umgehend so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen.

Netzpolitik und Medien

Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine datenschutzkonforme Korrektur der bestehenden Bestandsdatenauskunft ein. Weder sollen Passwörter, PINs und ähnliches über eine Schnittstelle automatisiert abgefragt werden können, noch darf die IP-Adresse zu einer jederzeit möglichen Identifizierung von Personen führen. Wir stehen für eine gewissenhafte und sorgfältige Umsetzung des Richtervorbehalts. Sollte dies in der Praxis aus Gründen nicht möglich sein, bedarf es einer unabhängigen Prüfstelle für solch schwere Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Für Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikte darf dies überhaupt nicht erfolgen, genauso wenig wie ein Zugang für Geheimdienste oder andere Behörden.

freies WLAN rechtssicher gestalten – Störerhaftung

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Neuregelung der Störerhaftung im Bereich der Telekommunikation ein. Es sollen insbesondere die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und das zur Verfügung stellen von Internetzugängen und Anonymisierungsdiensten durch Privatpersonen und als kostenloser Service für Kunden ohne unverhältnismäßig hohem Aufwand und unkalkulierbare Risiken ermöglicht werden.

Keine mitteldeutsche Telekommunikationsüberwachung

Die Piratenpartei Sachsen spricht sich gegen die Einführung eines geplanten mitteldeutschen Telekommunikationsüberwachungssystems oder ähnlicher Strukturen in Sachsen aus. Zusätzliche und weitere Überwachung kostet unnötig Geld, welches an anderen Stellen dringend benötigt wird. Außerdem stellt sie einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der sächsischen Bevölkerung dar.

Freie Software und Dateiformate

Bei Anschaffungen bezüglich Software und bei deren Nutzung sollen in der sächsischen Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Hochschulen) immer auch Protokolle und Dateiformate zum Einsatz kommen, die nicht durch gültige Softwarepatente oder ähnliche rechtliche Restriktionen eingeschränkt werden. Wenn möglich sollen öffentliche Stellen Software mit liberaler oder freier Lizenzierung bevorzugen. Diese bietet auf Dauer eine bessere Kontrolle, Anpassbarkeit und Wartung und kann auf lange sich die chronisch klammen Kassen entlasten.

flexibel Anträge und Anfragen stellen – Verwaltung 2.0

In einer Zeit, in der regional Verwaltungen abgebaut und Menschen immer flexibler werden müssen, wird es zunehmend schwerer Ämter für konkrete Anlässe zu besuchen. Der Freistaat muss daher die Möglichkeit von Antragstellungen im Internet dringend verbessern. Jeder Mensch im Freistaat sollte die Möglichkeit haben sich mittels digitaler Signatur zu identifizieren um so Angelegenheiten mit der öffentlichen Hand zu klären. Weiterhin soll jede Behörde oder Einrichtung zwingend eine Möglichkeit digitaler Kommunikation bereit stellen, die auf Wunsch auch verschlüsselt von genutzt werden kann.

Jugendschutz im Internet – Richtlinien statt Verbote

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu muss für jeden Menschen gewährleistet bleiben. Den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in seiner derzeitigen Form lehnen wir daher ab.

Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz für alle Menschen

Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten zu erarbeiten sind heutzutage in vielen Tätigkeitsfeldern unumgänglich. Vor allem die Kompetenzen im sicheren Umgang mit dem Internet hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung müssen dringend gefördert werden. Neben der Einführung solcher Kompentenzen im Schulunterricht und an Hochschulen setzt sich die Piratenpartei vor allem auch für die kostenneutrale Bereitstellung solcher Kurse an Volkshochschulen und durch private Initiativen ein. Der Freistaat Sachsen sollte diese unterstützen.

Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien besonders in den Schulen im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern: Statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen und Internet einzuschränken, soll eine sinnvolle Kombination gefördert werden. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. unterstützt und richtiges angeben von Quellen

Rundfunk

Für eine gerechte Rundfunkfinanzierung

Die aktuelle Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks über eine Haushaltsabgabe belastet einzelne zu stark, einige zu Unrecht und ist unserer Ansicht nach verfassungwidrig. Die umständliche Beantragung einer Befreiung für sozial schwache ist zudem eine Zumutung. Weitherin stellt der Beitragsservice eine unserer Meinung nach unzulässige Datensammelstelle dar. Wir fordern daher, den Rundfunkbeitrag steuerähnlich durch die Finanzämter einziehen zu lassen. Die notwendigen Daten der Bürger sind hier bereits vorhanden. Dadurch wird der Beitragsservice von ARD, ZDF, und Deutschlandradio überflüssig. Die Höhe der Steuer orientiert sich dabei an den bisherigen Einnahmen durch den Rundfunksbeitragsservice. Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Eine Gebührensenkung wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung erhöhen ohne die Qualität zu beeinflussen.

transparente Finanzen – Wissen was man für sein Geld bekommt

Die Anstalten müssen über die Verwendung der Mittel transparent, detailliert und regelmäßg Rechenschaft ablegen. Der derzeitge Zustand der Offenlegung ist so nicht weiter hinnehmbar. Insbesondere sind auch die Gehälter von Einzelpersonen transparenter zu machen, da diese schließlich auch im öffentlichen Interesse tätig sind.

Mehr Demokratie im Rundfunk – Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane

Die Rundfunkräte bestehen derzeit aus entsendeten Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Kirchen oder Parteien. Es gibt kein Mitglied, welches explizit die Interessen der Bürger vertritt. Nach Meinung der PIRATEN müssen an der Kontrolle und Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor allem die Nutzer beteiligt werden. Ziel ist dabei aber nicht die Erhöhung der Einschaltquoten, sondern die Rückmeldungen der Nutzer sollen den gewünschten Umfang der Grundversorgung aufzeigen. Ein jährlicher Bericht darüber bildet dann die Grundlage eines öffentlichen Aufgabenkatalogs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein repräsentativer Rundfunkrat wird weiterhin benötigt. Die Zusammensetzung soll jedoch die reale, vielfältige Gesellschaftsstruktur abbilden. Dies kann durch die Abhaltung von Wahlen, anonymen Ausschreibungen oder anderen geeigneten Mitteln passieren.

Durch transparente Darstellung des Aufgabenkatalogs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Tätigkeitsberichte der Mitglieder soll eine Beurteilung der individuellen Leistungen der Ratsmitglieder möglich werden. Ziel ist ein demokratisch gesteuerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Nutzer sagt, was er gerne hätte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleicht Angebot und Nachfrage aus. Der Rundfunkrat überwacht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Nutzer überwacht den Rundfunkrat. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die Rundfunkräte der öffentlich- rechtlichen Sender in Zukunft nicht mehr durch aktive Parteipolitiker oder Funktionäre besetzt werden. Personen, die von Parteien oder Regierungen entsandt werden und dort die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation mitbestimmen, schaden der Unabhängigkeit des Rundfunkrates und damit dem Ansehen des ÖRR im Allgemeinen.