WWR #3: 16. Juli 2010

Es ist wieder soweit. Ein neuer Artikel zum Thema „Worüber Wir Reden“ für alle, die keine Mailingliste abonniert haben.

Kreisparteitag Chemnitz am 17.07.2010

Die Piratenpartei Kreisverband Chemnitz lädt alle Interessierten und Sympathisanten zur ordentlichen Vollversammlung am Samstag, 17.07.2010 ab 10 Uhr in das Turmbrauhaus ein.

An diesem Tag wird ein neuer Vorstand gewählt und einige Satzungsänderungen vorgenommen.

Vorbereitung Landesparteitag für 02.-03.10-2010

Die Vorbereitungen für den Landesparteitag laufen auf Hochtouren. Geplant ist, dass der Parteitag über das Wochenende 02.-03. Oktober in der Blauen Fabrik Dresden stattfindet. Es ist am ersten Tag ein ordentlicher Landesparteitag geplant und anschließend soll noch das 3. Landesplenum in diesem Jahr ausgeführt werden. Da aber die Vorbereitungen noch am Laufen sind, werden wir sicherlich im nächsten WWR nochmal auf dieses Thema zurück kommen.

Zwischenstand der einzelnen Pads

In Blogeintrag „Setzt die Segel“ haben wir zur gemeinsamen programmatischen Arbeit aufgerufen. Es ist schon einiges in dieser kurzen Zeit passiert.

Internet für alle

Die Piraten sind auch als Internetpartei bekannt. Darum liegt es auch uns am Herzen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, einen Internetanschluss zu nutzen. Vorraussetzung für einen Internetanschluss ist aber auch ein Rechner. Also Rechner und Internetzugang für alle Bürger. Die Idee wurde schon sehr gut ausgearbeitet. Man bezieht sich auf das Urteil OLG München, dass hat in 1 W 2689/09 (v. 23.3.10) u.a. besagt, „dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört“

Gesundheitspolitik

Sehr kontrovers auf der Mailingliste PiratenSachsen diskutiert. Zu einem gibt es Stimmen, die alle Krankenkassen abschaffen wollen und das Leistungen, die zu bezahlen sind, aus einem einheitlichen Topf kommen. Und alle Bürger zahlen einen gewissen Prozentsatz in diesen Topf ein. Andererseits sind auf in Krankenhäusern Mitarbeiter oft total überlastet. Hier ist noch viel Diskussionsbedarf. Hier kannst du mitmachen

Umweltthema Lärm

Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität, den Schlaf sowie die Konzentration vieler Bürger. Daher besteht ein Schutzbedürfnis, welches vor vermeidbaren Lärmquellen wie Nachbarschaftslärm durch laute Musik schützt. Derzeit sind die Rechte für Ruhe trotz zahlreicher Möglichkeiten in der Praxis eher schwer durchsetzbar bzw. werden nur unzureichend von Bürgern und schlichtenden Institutionen wie dem Ordnungsamt oder der Polizei beachtet.

Ein Recht auf Lärm gibt es hingegen nicht, obwohl oft auch laut gefeiert wird – mit oder ohne Einverständnis der Nachbarn. Schließlich hört die Freiheit des Einzelnen da auf, wo die Freiheit des Anderen massiv beeinträchtigt wird, bis hin zu Kreislaufkrankheiten. Um solche Rechte zum Schutz des Bürgers wirksam durchsetzen zu können, bedarf es möglicherweise neuer oder angepasster gesetzlicher Regelungen. Besonders störend werden neben zu lauter Musik oft auch tiefe Basstöne empfunden. Diese durchdringen jegliches Mauerwerk und sind sogar problemlos deutlich durch Oropax wahrnehmbar und vergleichbar mit stundenlangen Hämmereien an eine Wand.

Derzeit werden neue Positionen zu dieser Problematik erarbeitet, erste Vorschläge sind bereits eingegangen. Diese sind jedoch noch zu diskutieren und zu einem Programm zu formen. Diskutiere mit hier mit.

Wir haben noch viele weiter Pads, auf denen zum Teil schon sehr fleißig diskutiert und zusammen gearbeitet wird. Mach mit! Hier gehts zum Hauptpad

Anordnung Bundes-Schiedsgericht (BSG)/ Ultimatum des Bundesvorstands (BV)

Die auf dem letzten Bundesparteitag, mit großer Mehrheit beschlossene Einführung von „LiquidFeedback“ (LF) ist ins Stocken geraten. Ein Pirat aus Rheinland-Pfalz klagt vor dem Bundesschiedsgericht (BSG) mit dem Ziel, die Einführung in der geplanten Form zu verhindern. Das BSG hat eine einstweilige Verfügung zu einem „Baustopp“ erlassen und wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung fällen. Hintergrund der Klage vor dem BSG sind Datenschutzbedenken, da der Kläger der Meinung ist, dass die beim Parteieintritt angegebenen Mitgliedsdaten nicht für das Austellen der Einladung zu LF genutzt werden dürfen

LiquidFeedback ist eine Websoftware, die parteiintern das Konzept von „LiquidDemocracy“ implementieren soll. Ziel soll sein Elemente direkter und repräsentativer Demokratie zu „vermischen“ und so jedem Piraten ermöglichen selbst zu bestimmen wie direkt er Einfluß auf die innerparteilich Meinungsbildung nehmen möchte. Die aktuelle Folge des Podcasts „ChaosradioExpress“ beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema LiquidDemocracy/LiquidFeedback [1]

Auf Bundesebene soll LF die Vorbereitung des programmatischen Bundesparteitags im Herbst unterstützen. Im LV Sachsen befindet sich LiquidFeedback bereits seit ca. drei Monaten in einem Testbetrieb und wird aktuell von etwa 50 Piraten genutzt. Erste Ergebnisse erwarten wir in der Vorbereitung zum kommenden Landesparteitag im Oktober.

[1] http://chaosradio.ccc.de/cre158.html

Erarbeitung eines Webseitenkonzeptes

Derzeit erarbeitet eine kleine Gruppe ein Konzept für eine neue, moderne, barrierefreie und vor allen auch übersichtlichere Webseite. Der aktuelle Umfang der Konzeption beträgt derzeit etwa sieben unformatierte Seiten, kontinuierlich steigend. Das Team erwartet die Veröffentlichung des Konzeptes zur Diskussion in etwa einer bis zwei Wochen. Danach soll über Technologie und Umsetzung der Webseite entschieden werden.

Autoren: André Stüwe, Fidel, Skapiratin, Klaus Peukert, Tilo Schneider, occcu, Piratux, Loralitilli