8. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – eGK

Bereits 2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in Deutschland eingeführt werden. Durch massive  Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten- und  Ärzteverbänden und wegen des mangelnden Sicherheitskonzeptes wurde die Einführung bis auf weiteres verschoben. Die ausgegebenen eGK laufen immer noch in einer nicht abgeschlossenen Testphase.

Trotzdem will die Regierung das milliardenschwere Projekt durchpeitschen, wohlwissend, damit vollendete Tatsachen zu schaffen und somit andere Systeme unmöglich zu machen.

De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht- z.B. durch das E-Rezept – aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. Die Selbstbestimmtheit des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei  seiner Entwicklung. Wir Piraten sehen mit großer Sorge, dass der Datenschutz  bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte nur mühsam verhohlen als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen.

Die eGK darf nicht als Schlüssel eines Kontroll- und Überwachungsinstrumentes missbraucht werden, sondern muss die Möglichkeit der medizinisch-informationellen Selbstbestimmung des Patienten stärken.

Weitere Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte:

• In der deutschen Wikipedia
• AG eGK der Piratenpartei
• Bundesministerium für Gesundheit zum Thema eGK
• taz-Artikel: Die große Daten-Schieberei