Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl benötigt

Die Sächsischen Piraten sammeln gerade fleißig Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl. Damit wir daran teilnehmen können, brauchen wir Deine Unterstützung!

Wenn Du in Sachsen gemeldet bist, drucke bitte das folgende Formular aus,  trage Deine Anschrift und das Geburtsdatum ein, unterschreibe es und sende es bitte bis spätestens Montag, 22. Juni 2009 an nachfolgende Anschrift:

Piratenpartei Sachsen
Postfach 320121
01013 Dresden

Wir müssen Deine Wahlberechtigung von einem zuständigen Amt noch beglaubigen lassen. Du hilfst uns daher sehr, wenn Du es selbst bei Deinem zuständigen Amt für Statistik und Wahlen beglaubigen läßt.

Alle beglaubigten Formulare müssen wir nach dem sächsischen Landeswahlgesetz bis Donnerstag, 25. Juni 2009, 18.oo Uhr bei der Landeswahlleiterin in Kamenz abgeben. Sonst wars das mit der Zulassung … wir schaffen das, Piraten!

Update: 19.6., 20:10 Uhr:
Wir sind heute, am 19. Juni, zur Teilnahme am Zulassungsverfahren zur Landtagswahl formal zugelassen worden. Piraten, es fehlen aber noch fast 200 Unterschriften!

Update: 19.6., 10:20 Uhr:

Bei der Unterschriftensammlung muss die Landesliste der Bewerber vor Ort einsehbar sein, da nach §27 Absatz 1 – SächsWahlG mit der Unterschrift die Landesliste unterschrieben wird.

Der Einsatz von Megaphonen im Strassenverkehr während des Wahlkampfes ist genehmigungspflichtig.

Update: 17.6., 19:13 Uhr:
Wir wir erfuhren, wollten Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamtes die Sammlung der Unterschriften verbieten, weil angeblich keine Genehmigung dafür vorlag. Typisch deutsch, nur lasst Euch keine Märchen erzählen: Dafür ist keine Genehmigung erforderlich! Seid freundlich und lasst Euch notfalls die Ausweise der Leute für eventuelle Dienstaufsichtsbeschwerden zeigen.

Bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften muss in der Wahlkampfzeit in besonderer Weise den Grundrechten der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der grundgesetzlich garantierten Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) Rechnung getragen werden.

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Kommentare

28 Kommentare zu Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl benötigt

  1. Pingback: Warum man die Piratenpartei wählen sollte - Dresden für Kinder

  2. Pingback: Noch knapp 500 Unterschriften für die Zulassung | telemat.de

  3. Herrmann meinte am

    Bis wann müssen die Unterschriften denn da sein?

    • Thomas K. meinte am

      Bis 22.Juni wäre ganz nett, da wir sie evtl. noch beglaubigen müssen.

  4. Bishop meinte am

    Frage:

    @Herrmann @Robert: Bis zum 22. sind es 6 und nicht 10 Tage – nach Angaben in der Sidebar (rechts).

    Kann jemand aufklären,

    a) ob es nun 6 oder 10 Tage sind, also am besten das Datum nennen?

    b) bis wann – zu welchem Datum – die Abgabe der beglaubigten Unterschriften zu erfolgen hat?

    Danke.

  5. Tino meinte am

    2 weitere Unterschriften sind gestern in die Post gegangen…

  6. bishop meinte am

    @Tino Danke!

    Eine Frage noch:

    Die Zahlen in der Sidebar … sind von den 591 alle beglaubigt? Können wir das noch näher wg. Management aufdröseln?
    Beispielsweise so:

    Unterschrieben haben: 591
    davon zu beglaubigen: 91

    Fehlen insgesamt noch: 405

    Evtl. müssen Leute von uns am nächsten Mittwoch sonst quer durch Sachsen fahren (habe selber kein Auto).

  7. trivix meinte am

    Nur zur Information: Das Einwohnermeldeamt Chemnitz hat mittwochs geschlossen. Freiberg auch. Ich glaube die haben alle am Mittwoch zu – da werdet ihr umsonst rumdüsen.

  8. Frank meinte am

    Also meine Unterschrift sollte heute bei euch eingegangen sein. Mitgliedsantrag wird gleich eingeworfen.

    Wir sehen uns dann sicher bei einem der nächsten Treffen in DD.

    so far

  9. Bishop meinte am

    @trivix: Habe mit Leipzig telefoniert. Die machen das auch nach Vereinbarung.

    Wir müssen das nur irgendwie am Donnerstag bis 18.oo nach Kamenz bringen.

  10. Piratenfan meinte am

    Geht doch zur BRN und macht dort einen Infostand mit Unterschriftenliste.

    Habe irgendwie Angst, dass es sehr knapp wird…

    • bishop meinte am

      Hi,

      wir sind auf der BRN! Mit Stand und Teams. Du wirst uns nicht übersehen.

      Derzeit fehlen grob 300 Unterschriften (Zwischenstand).

      Gruß
      Bishop

  11. lex meinte am

    Was ist eigentlich mit der Bundestagswahl? Die wäre doch viel wichtiger, oder?

    • bishop meinte am

      Hi Lex,

      klar, das wäre so wichtig wie die Europawahl gewesen. Nur ist die Frist zur Aufstellung für einen Bundeskandidaten nun mal abgelaufen – uns fehlen die Leute. Dazu aber mehr auf dem Landesparteitag in Dresden. Wir sind erst seit März 2009 richtig aktiv. Möchtest Du nicht … ?
      Wir sind neu, wir sind jung (nicht nur ;-), wir lernen stets dazu – und Jeder kann mitmachen. Wir versuchen politische Transparenz zu leben.

      Die Landtagswahl hat einen strategischen Grund: Wir zeigen Präsenz in einem pechschwarzen CDU-Land wie Sachsen, wir mobilisieren, wir formieren uns. Die Zulassung ist wichtig, warum?

      Ich habe heute mit dem Leiter eines Wahlamtes einer großen Stadt telefoniert. Der kannte zwar den Namen, lachte, dachte aber, wir seien Radikale. Sind wir nicht. Wir sind Demokraten, die kämpfen – mit kreativen Mitteln, wie es einst die Grünen gemacht haben – bevor Leute wie Trittin ihre Wähler verraten haben und der Vorratsdatenspeicherung und anderen undemokratischen Gesetzen zugestimmt haben. Jeder Amtsleiter in Sachsen soll erfahren, wer wir sind:

      Weder violett, weder grün, noch blau, erst recht nicht rot oder schwarz. Wir sind Piraten, die das fordern, was uns Bürgerinnen und Bürgern zusteht: Freiheitliche Grundrechte nach unserem Grundgesetz!

      B.

  12. Golem meinte am

    Finde ich zwar ganz gut, wenn ihr euch zur Wahl stellt, aber warum so überstürtzt?

    Mal angenommen ihr schafft die 5%-Hürde. Dann stünden euch 6 Abgeordnete zu, bei 6% sogar schon 7. Ihr habt aber nur 4 Kandidaten aufgestellt.

    Das wird man euch vorhalten können! Ihr habt nichtmal genug Leute um dann eure Wähler zu vertreten.

    Unter diesem Umstand wäre eine Stimme für euch ja wirklich verschenkt. Schade.

    • bishop meinte am

      @Golem:

      Die Grünen haben auch klein angefangen. Wir stehen noch am Anfang, sind eine Mitmach-Partei, die vom Engagement von Allen lebt. Wir sind die einzige Partei, bei der Du das Parteiprogramm online ändern/weiter entwickeln kannst,

      Woher kommst Du denn in Sachsen?

  13. Uwe meinte am

    Wie ist denn der aktuelle Stand?
    Wäre schon sehr schade, wenn es nicht klappt, weil Unterschriften fehlen.
    Wie sieht es eigentlich mit der Gründung einer Ortsgruppe von Leipzig aus? Was passiert da wann?

    • bishop meinte am

      @Uwe

      Wir haben gestern die Ortsgruppe in Leipzig gegründet.

      Termine erfährst Du immer im Terminkalender. Mal per Hand: 2. Juli, 19.oo Uhr, U FLEKU, Karl-Liebknecht-Str. 72, neben Pushkin.

      Unterschriften: Wir haben die 1000 geknackt, brauchen aber noch 200 als Puffer!

  14. insider meinte am

    wie man hört sind genug unterschriften zusammengekommen! glückwunsch!! dann gibt es wenigstens eine wählbare partei zur landtagswahl.
    jetzt noch paar puffer-unterschriften zur BRN sammeln und wir sind auf der sicheren seite

  15. Golem meinte am

    Ich komme aus Leipzig.
    Auch wenn man das jetzt mit den Grünen vergleichen möchte, so denke ich aber, dass es das mindeste ist, eine funktionierende Landesliste aufzustellen.

    Das soll ja gar nicht böse gemeint sein von mir. Aber wenn ihr es schafft, 1000 Unterschriften einzusammeln, Ortsgruppen zu gründen und auch hier auf der Seite so viel zu schreiben, da frage ich mich, warum es nur für 4 Kandidaten reichte.

    Ich finde die Piratenpartei echt gut, aber ich betrachte das mit Sorge, dass ihr euch jetzt schon so viele Angriffspunkte schafft! Mit der Tatsache, dass ihr nichtmal genug Kandiaten habt wird die Presse, der politische Gegner und sonstwer euch gnadenlos zerpflücken können, ebenso mit der Tatsache, dass ihr euch einen so umstrittenen Bundestagsabgeordneten ins Boot holt, der vor dem Hintergrund, dass er keine Chance mehr hat für die SPD in Bundestag zu kommen jetzt nochmal einen drauf machen will.

    Bitte lasst euch nicht gleich kaputtmachen! Mitt einer 4-Mann-Liste seid ihr aber auf den Weg dahin. Ihr müsst hoffen, dass das niemals jemanden auffällt. Aber Vertuschung würde ja nun nicht zu euch passen… Viel Erfolg…

  16. Breno meinte am

    Hallo Piraten,

    ich wohne in Dresden-Gorbitz. Kann jemand mir bitte sagen wo mein „Amt für Statistik und Wahlen“ liegt?

    Von meinem Haus kommen noch zwei Unterschriften zu euch hinzu! Ich werde aber noch meine Gemeinde ansprechen!

    Viel Erfolg!
    Breno Seifert

  17. Koloradokäfer meinte am

    Wenn du die Unterschriften beglaubigen lassen willst, kannst du sicher einfach zum Bürgerbüro gehen, denke ich mal. Die müssten ja eigentlich Einblick ins Wählerverzeichnis haben. Und darum geht es ja wohl.

    Die Liste der Bürgerbüros/Ortsämter + Öffnungszeiten findest du hier:
    http://www.dresden.de/de/02/or/anliegen/c_233.php

  18. cuberius meinte am

    Auch wenn ich Sympathien für euch und eure Ideen hege, sei eingeworfen, dass nicht ein einziger Grüner der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat.

    Ich glaube, wer zu Recht freiheitliche Grundrechte einfordert, sollte nicht sofort der Versuchung erlegen, den politischen Gegner mit Falschbehauptungen anzugreifen.
    Ich möchte euch nicht entmutigen, aber dieser undifferenzierte Umgang erinnert mich dann doch eher an die Art der CSU, die anderen pauschalisierend runterzumachen.

    • Thomas K. meinte am

      Hallo Cuberius,

      bitte nenne uns deinen Link und unseren Link, da dies überhaupt nicht Thema des Artikels ist.

  19. cuberius meinte am

    @ Thomas K.

    Meine zugegebenermaßen etwas empfindliche Reaktion bezog sich auf den Kommentar von bishop:

    „[…] Wir sind Demokraten, die kämpfen – mit kreativen Mitteln, wie es einst die Grünen gemacht haben – bevor Leute wie Trittin ihre Wähler verraten haben und der Vorratsdatenspeicherung und anderen undemokratischen Gesetzen zugestimmt haben. […]“

    Nochmal: ich hege große Sympathien für euch und habe euch auch gerade wegen eurer inhaltlichen Glaubwüdigkeit zur Europawahl gewählt. Mit solchen undifferenzierten Aussagen gegenüber dem „Establishment“ – finde ich – kann man sich allerdings schnell etwas unglaubwürdig machen (genauso wie die Landesliste mit nur vier Kandidaten). Ich kann nachvollziehen, dass eine Präsenzkandidatur wichtig ist. Aber für den Fall der Fälle (5%+x) sollte man dennoch gerüstet sein – sonst geht der Schuss nach hinten los. Mit einer solchen unzureichenden Landesliste erscheint mir das eher, als ginge es hier nur darum, an die Töpfe der staatlichen Parteienfinanzierung (die ja ab einem Prozent bei Landtagswahlen gilt) zu kommen.

    Dennoch viel Erfolg!

    • Thomas K. meinte am

      Okay. Der Herr Bishop ist nicht einmal Mitglied (hätten ihn aber gern als solchen, darf auch mal Fehler machen, auch wenn er Journalist ist.) Das Abstimmungsverhalten der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung nehm ich jetzt mal so von dir hin(als Fehler von uns).
      Bzgl Landesliste: Am 7. März erschienen 7 Piraten zum Landesparteitag(von den damals 25) Nach Vergabe der Posten(Wahlleiter, Versammlungsleiter, Vorstand etc, blieben nur max 4 Leute übrig, die sich noch zur Wahl stellen wollten bzw durften. Und hey, wenn wir ins Parlament kommen werden wir uns natürlich bemühen unsere Themen einzubringen, bei den Abstimmungen andere Fraktionen zu beeinflussen usw.
      Die staatliche Parteienfinanzierung ist mir (und das als Schatzmeister) relativ egal. Wir würden auch ohne diese zur Wahl antreten und unsere Themen durchsetzen wollen. Außerdem haben wir persönlich nichts von der Finanzierung. Im Gegenteil: Bis dahin müssen wir großteilig unser privates Vermögen für Wahlkampfzwecke benutzen.
      Mfg Thomas Krohn

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