Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit
Dreierbündnis des Grauens, Piraten Sachsen, CC BY-SA
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete (Link hier), haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von…
Mit der SaxnIT auf in die digitale Unabhängigkeit (April 2, 2026)
Der Großteil unseres Alltags findet mittlerweile online statt. Der nächste Ausflug wird in der WhatsApp-Familiengruppe geplant, das Buch für die Uni-Vorlesung auf Amazon…
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (Februar 24, 2026)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett einen Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz…
Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke (Februar 20, 2026)
Ein Beitrag von Tim und Johanna Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“…
Konsequenzen von Justizwillkür in Sachsen (Februar 5, 2026)
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Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft (Januar 28, 2026)
Sächsische Polizeigewerkschaft irritiert mit KI-generierten Inhalten Am Rande der Zweitligapartie des 1. FC Magdeburgs gegen die SG Dynamo Dresden am 24.01.26 kam es…
Statement der Sächsischen Piraten zum Verhalten des Bundesvorstands (Dezember 20, 2025)
Die Piraten Sachsen, Piraten Dresden und die Neustadtpiraten distanzieren sich vehement von der Meinung „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität…
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
Ein neuer Vorstand für die Piratenpartei Sachsen (Oktober 27, 2025)
Am 25. Oktober 2025 haben die PIRATEN Sachsen einen neuen Vorstand gewählt. Neben vertrauten Gesichtern unterstützt jetzt auch Anne Giermann aus Leipzig den…