Dresden. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Aktionshomepage www.akdatenbank.de erklären die Initiatoren Michael Grasemann, Thoma Krohn und Johannes Lichdi: „Der AK Datenbanken ist ein parteiunabhängiger Arbeitskreis, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürger über den erheblichen Umfang amtlicher Speicherungen aufzuklären. Offenbar wird mittlerweile sogar die völlig legale Ausübung von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit akribisch von der Polizei beobachtet, vermerkt und gespeichert.“
Michael Grasemann, Aktivist der Dresdner Welterbebewegung, stellt heute seine polizeiliche IVO-Akte ins Internet (www.akdatenbank.de): „Ich bin entsetzt über die Masse gesammelter Daten. Die Polizei stigmatisiert mich so wörtlich als ‚bekannten Täter‘, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren längst eingestellt hat. Und dies offenbar nur, weil ich mich jahrelang für das Dresdner Welterbe engagiert habe. Die Daten sind zum Großteil falsch, so sind etwa zwei falsche Wohnorte von mir gespeichert.“
Die Polizei vermerkt akribisch, dass Grasemann Demonstrationen angemeldet hat und notiert den Inhalt von Transparenten, als ob Versammlungen keine Grundrechtsausübungen, sondern eine Straftat wären. So heißt es etwa:
„Durch die ‚Initiative zum Erhalt des Welterbetitels‘ wird eine Mahnwache durchgeführt. Es befinden sich 13 Personen und ein Hund vor Ort. Es wurde in einer Eisenschale ein Holzfeuer angezündet. Löschwasser ist vorhanden. Nach Rücksprache mit der Feuerwehrleitstelle gibt es keine Bedenken zu dem Vorhaben […] Im Rahmen der Demo wurde ein ca. 30 m langes Transparent mit dem Inhalt ‚OROOZ contra Welterbe‘ gezeigt und gemeinsam von den ca. 30 Teilnehmern gehalten.“
„Ich fordere die Polizei auf, meine unnötig gespeicherten Daten sofort rückstandslos zu löschen und offenzulegen, ob sie gezielt Akten über Welterbebefürworter angelegt und geführt hat.“
Im Juni 2008 wurde aufgrund einer Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Johannes Lichdi bekannt, dass derzeit über 7 Millionen Personendatensätze im sächsischen Integrierten Vorgangsbearbeitungssystem IVO der Polizei gespeichert sind. Die Auskunft über den Wortlaut der Errichtungsanordnung wurde verweigert.
Thomas Krohn (PIRATEN) erklärt: „Unsere Aktionshomepage gibt den Startschuss zu einer Kampagne, mit der wie möglichst viele BürgerInnen ermutigen wollen, ihren Auskunftsanspruch gegenüber der Polizei wahrzunehmen. Wir wollen damit bei den Verantwortlichen ein Umdenken im Umgang mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bewirken.
Hintergrund: ————
Hintergrundinformationen, Musteranfragen und die veröffentlichte Akte von Michael Grasemann finden sie unter www.akdatenbank.de
Leider funktioniert der Formular-Download nicht…:(
is schon richtig, daß auf Radaubrüder aufgepaßt wird. Gegen alles und für nüschd – damit kriegste keinen Platz in Petrus‘ Galerie der Großen dieser Welt, nich mal ’ne Fahrerlaubnis;-)