Die Piratenpartei in Sachsen

Sachsentrojaner: FDP beschneidet erneut Bürgerrechte

Wie am Montag bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen  einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Laut einem Bericht von heise.de verspricht die schwarzgelbe  sächsische Regierung, bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen,  auch wenn bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) offiziell nur auf die  laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. „In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen,  dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ’nur in engen Grenzen Gebrauch machen‘ darf“, erklärt Mirco da Silva, Vorsitzender der Piratenpartei in Sachsen. „Die Diskrepanz zwischen den  schriftlichen Wahlversprechen der FDP und ihrem tatsächlichem Handeln, kaum dass die Stimmen der Wähler alle ausgezählt sind, ist zwar mittlerweile ein Markenzeichen dieser Umfaller-Partei. In dieser maßlosen Arroganz und Unverfrorenheit gegenüber  dem Wähler spottet es aber jeder Beschreibung.“

Auch der hessische Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth kritisiert die Pläne der sächsischen Regierung: „Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der Partei, vor allem bei den Jungen Liberalen, inzwischen als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler.“

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Bürgerrechte ein und fordert ein Ende dieses Überwachungswahns.  „Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Abhörgesetze, Onlinedurchsuchungen, das jüngst wieder eingeführte Kfz-Scanning in Hessen und jetzt auch noch eine verstärkte Internetüberwachung…. Vom Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung  ist nicht mehr viel übrig geblieben“, sagt Uli König, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

„Dass die CDU einmal mehr einer Maßnahme zur Beschneidung der Bürgerrechte zustimmt, überrascht die Piraten nicht mehr wirklich. „Spätestens seit den Äußerungen von Familienministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg zum Thema Netzsperren und allen voran den Aktivitäten unseres Innenministers Wolfgang Schäuble sollte jedem Wähler klar sein, wie die Union zu diesem Thema steht“, meint Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Angesichts des jüngsten Verstoßes der FDP gegen ihr eigenes Parteiprogramm warnt die Piratenpartei jedoch auch die liberalen Wähler davor, den Lippenbekenntnissen ihrer Parteiführung zu glauben und die FDP für die „wahre Bürgerrechts- Partei“ zu halten, als die sie sich selbst darzustellen versucht.
Thorsten Wirth bringt es auf den Punkt: „Wer Bürgerrechte wählen will, muss am 27.9. die Piraten wählen.“


Kommentare

11 Kommentare zu Sachsentrojaner: FDP beschneidet erneut Bürgerrechte

  1. Ein Wähler meinte am

    Bleibt nur die Frage, was man als liberaler Wähler in Sachsen wählen sollte, wenn es dort die Piraten nicht gibt. Grün?

  2. Torsten Fehre meinte am

    Hallo Ein Wähler,

    Ich bin sächsischer Pirat; und ich werde am Sonntag keine gültige Zweitstimme abgeben. Dadurch werden die Gesamtstimmenanzahl und die für die 5-Prozent-Hürde notwendige Anzahl an Piratenstimmen niedriger. Wie hieß das noch mal? Wer nicht wählt, der wählt extrem — oder auch (zumindest in Sachsen) die Piraten.
    Allerdings kann ich als Mitglied einer demokratischen Partei Dir schwer sagen, dass Du keinen Gebrauch von Deinem Wahlrecht machen sollst …

  3. Hannibal meinte am

    Wenn ich demnächst zum Bowling gehen, hoffe ich, dass bei meinen Würfen die Pins genauso schnell umfallen, wie die FDP

  4. Gwyndion meinte am

    Ja das ist hier die Frage was wir in Sachsen hier wählen sollen…bin ehrlich gesagt zeimlich überrascht das die Piraten hier in Sachsen sich nicht zur Wahl stellen konnten…

    Ich denke ich habe mich erst die letzten Tage damit intensiver befasst was hier in Sachsen zur Wahl steht…

    Nun ja ich werde wenigstens Flagge ( wortwörtlich ) zeigen und nebenher so wie Torsten Fehre vorgehen.

    Ahoi Piraten im Rest der Republik!

  5. Morrich meinte am

    Werde meine Zweitstimme wohl auch ungültig machen um somit der PiratenPartei nicht in den Rücken zu fallen.

    Was die FDP da als Pseudo Bürgerrechtsparte abzieht, ist ungeheuerlich.

    Solche offensichtlichen Lügenmäuler wie dieses gelbe Pack sollten durch unsere Justiz auch endlich mal belangt werden.

    Wenn ICH in einem amtlichen Formular falsche Angaben mache, dann kann mich das sehr viel Geld kosten, weil das eine Straftat darstellt.

    Aber wenn eine Partei bzw. Vorsitzende von Parteien die Bevölkerung öffentlich und ohne mit der Wimper zu zücken belügt, dann bleibt das ungestraft.

    Wahlkampf…ein rechtsfreier Raum?

  6. brojon meinte am

    Fortiter in re, suaviter in modo, lieber Käpt’n (Aquaviva).

  7. @ Morrich

    Leider sind Wahlkampflügen im Gegensatz zu Wahlbetrug (noch) nicht strafrechtlich relevant. -> Klarmachen zum ändern!

    Davon die Zweitstimme ungültig zu machen, kann ich nur abraten, da damit m.E. der ganze Wahlschein ungültig wird.
    Bitte beachte dazu diesen Beitrag:
    http://piraten-sachsen.de/2009/09/14/keine-wahlempfehlung-fur-die-burger-sachsens/

  8. Marcel meinte am

    @Mirco da Silva
    Man kann natürlich nur die Zweitstimme ungültig machen.
    Z.B. in dem man nichts ankreuzt oder jede aufgelistete Partei durchstreicht.
    Der Wahlzettel kann aber als komplett ungültig gewertet werden, wenn der Wählerwunsch nicht erkennbar ist.

  9. Geralt meinte am

    @Mirco da Silva

    Marcel hat völlig recht. Für die Formalien verweise ich einfach mal auf meinen Kommentar zu dem von dir genannten Beitrag.

    http://piraten-sachsen.de/2009/09/14/keine-wahlempfehlung-fur-die-burger-sachsens/#comment-1144

  10. Pingback: Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl 2009 ist online - Community

  11. Wenn Ihr mal Euch die Zeit nehmt und Wahlprogramm der FDP-Sachsen und den Koalitionsvertrag vegleicht – da finden sich noch viel mehr unliberale Ungereimtheiten. Sogar dem mdr ist dies mit der mobilen Kennzeichenüberwachung (Bewegunsprofile) aufgefallen!

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