Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Trendwende in der Innenpolitik?

sächsische CDU scheint bei politischer Bewertung rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlinge einzulenken

„Es muss leider schon sehr viel passieren in Sachsen, bevor nun auch endlich die CDU erwacht und die Realitäten anerkennt“, erklärt Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen.

Das sächsische Innenministerium spricht nun von einem Wandel im Umgang mit rechtsradikalen Straftaten. Brennende Flüchtlingsheime, gewaltbereite und gewalttätige „besorgte“ Bürger, Drohungen und Angriffe auf Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und permanente Hetze auf sozialen Medien – all das hat der sächsischen CDU nicht gereicht um sich der Situation ernsthaft zu widmen. Erst die wiederholten Angriffe auf die neue notdürftig als Zeltlager eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden und ein Bombenanschlag auf das Fahrzeug eines Politikers der Linken führten zu diesem längst überfälligen Schritt.

„Schon fast lächerlich wenn das Innenministerium davon spricht, dass man nun ’noch konsequenter‘ auf solche Taten reagieren will. Bisher haben weder Strafverfolger noch Regierung auch nur annährend konsequentes Handeln erkennen lassen.“, schimpft Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Aber nicht die Einrichtung von Bannmeilen, sondern echte Ermittlungsarbeit kann hier helfen. Die Einrichtung einer Sondereinheit zu Landfriedensbrüchen an der Zeltstadt in Dresden kann hier nur ein erster Schritt sein. Wer konsequent gegen rechts motivierte Gewalt vorgehen will, muss deutlich mehr tun. Dass die Polizei Sachsen dabei die Vorfälle, die zu ihren Ermittlungen führen, weiter als ‚Straftaten zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern‘ verharmlost, macht nicht viel Hoffnung auf ein konsequentes Vorgehen zum Schutz von Flüchtlingen und Unterstützern vor Gewalt. “

Die Piratenpartei Sachsen hatte zuletzt eine Ermittlungseinheit für rechtsradikale Propaganda in sozialen Medien gefordert, bei der Menschen solche Straftaten einfach und unkompliziert melden können.

„Wir brauchen solche Instrumente, die Eskalation der Lage ist deutlich sichtbar. Den Worten des Innenminsteriums müssen jetzt endlich Taten folgen, bevor wir nicht nur Verletzte sondern gar Tote zu beklagen haben. Aufgerufen wird dazu viel zu lange und ungestraft.“