Bedingungslose Kapitulation

Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt. Damit findet auch das für Freitag geplante Willkommensfest in Heidenau „Gemeinsam mit und für Refugees!“ nun endgültig nicht statt.

„Das ist ein katastrophales Signal.“, erklärt Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Den rechtsnationalen Gewalttätern in Sachsen wird damit genau eine Nachricht vermittelt: Wenn ihr so weiter macht, dann geben wir auch nach.“

„Wieder ein generelles Demoverbot aufgrund angeblichem Einsatzkräftemangel auszusprechen scheint für die sächsische Staatsregierung zum Standard zu werden. Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten!“, merkt Robert Lutz, antifaschistischer Themenbeauftragter der Piraten Sachsen, an.

Keine Verfolgung von volksverhetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig Polizisten bei als Demonstration getarnten menschenfeindlichen Aktionen vor Flüchtlingswohnheimen sowie die stetige Rhetorik aus den Reihen der CDU von Flüchtlingsströmen am Rande der Zumutbarkeit – Sachsens Regierung tut scheinbar alles um die Rechtsnationalen weiter zu motivieren. Das Verbot des Festes ist die vorläufige Krönung einer vollkommen fehlgeleiteten Politik.

„Gerade Innenminister Ulbig hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit rechtspopulistischen Ideen geglänzt.“, ergänzt Michael Bauschke, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN. „Rechtsnationalen den Eindruck zu vermitteln, dass ihr aggressives und menschenverachtendes Treiben eine Umsetzung ihrer Forderungen nach sich führt, ist eine Kapitulation vor der Gewalt.

Die Menschen, die am Wochenende eine Bedrohung für die Sicherheit von Flüchtlingen und Feiernden darstellen, sind nicht neu. Seit Jahren verbreiten sie immer ungehemmter ihre Aufrufe zu Gewalt und Hass. Die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der letzten Jahre führt nun dazu, dass so etwas Selbstverständliches wie ein Fest nicht stattfinden kann. Der Freistaat muss in Zukunft endlich dafür sorgen, dass solche Bedrohungen nicht entstehen.

Diese Terroristen verstecken sich nicht. Sie sind für jeden in sozialen Netzwerken sichtbar.
Wir brauchen eine Sondereinheit für rechte Gewalttaten. Wir brauchen eine Stelle, bei der volksverhetzende Aufrufe unkompliziert gemeldet werden können.

Herr Ulbig, fangen Sie endlich an zu handeln – oder machen sie Platz für jemanden, der das kann!“