Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Bürgerrechte und Direkte Demokratie

eGovernment

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für den Ausbau und die Verbreitung von eGovernment-Lösungen zu Gunsten einer einfachen Verwaltung ein. Dabei hat eine ausreichende Schulung des Personal zu erfolgen. Bevorzugt sind OpenSource Lösungen mit in die Planungen einzubeziehen.

Freier Zugang zu staatlichen Parks

Die dem Freistaat zugehörigen Parkanlagen sind staatliche Kultureinrichtungen und damit Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Piratenpartei Sachsen fordert freie und unentgeltliche Zugänglichkeit zu jeder dieser Anlagen, wir betrachten sie als öffentlichen Raum und grüne Infrastruktur. Eintrittsgebühren für Parkspaziergänge lehnen wir ab, für zusätzlichen Finanzierungsbedarf sollen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden.

Bürgermeister und Bürgermeisterin per Zustimmungswahl

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin einer Stadt oder Gemeinde ist ihr oberster Repräsentant und hat die Aufgabe, zu integrieren und die gesamte Bürgerschaft politisch zu vertreten. Bei der „Wahl per Zustimmung“ erreichen konsensorientierte Kandidierende stets bessere Ergebnisse. Die sächsischen Piratenpartei Sachsen fordert daher, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Freistaat Sachsen zukünftig ausschließlich per Zustimmungswahl zu wählen. Hierzu soll Art 48 I und 2 der Sächsischen Gemeindeordnung geändert werden. Bei dieser Wahlmethode kann für beliebig viele Kandidierende gestimmt werden. Wählbar sind weiterhin alle Kandidierenden, welche die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der oder die Kandidierende mit den meisten Stimmen, eine aufwändige Stichwahl entfällt.

Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung

Um eine Demokratisierung der Sächsischen Gemeindeordnung zu erreichen und mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen strebt die Piratenpartei Sachsen folgende Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung an:

  • Sitzungen von Ausschüssen sollen in aller Regel öffentlich sein und nur unter öffentlicher Angabe stichhaltiger Gründe nicht-öffentliche Teile enthalten.
  • Stärkung direktdemokratischer Elemente (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) insbesondere durch Senkung der Hürden
  • Fraktionsbildung ab höchstens 3 Räten ermöglichen
  • Stärkung der Rechte von Ortschafts- und Ortsbeiräten
  • Ermöglichung der dezentralen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Bürgerbegehren und Wahlvorschläge
  • Verlängerung der Einladungsfristen für Einwohnerversammlungen
  • Vermögensveräußerungen sollen auch zu sozialen und kulturellen Zwecken mit Nachlässen erfolgen können
  • Antragsrecht für alle Fraktionen
  • Streichung des Kostendeckungsvorschlages zur Durchführung von Bürgerbegehren

Bürgerhaushalt im Land Sachsen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein. Ein Bürgerhaushalt ermöglicht eine Mitarbeit der Bürger und Bürgerinnen am Haushaltsplan und damit auch ein Mitbestimmen über die Verwendung von Landesfinanzmitteln. Der Bürgerhaushalt soll als dauerhaftes, regelmäßig wiederkehrendes Verfahren angelegt werden. Beispiele wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines wilden Wunschzettels, der nicht weiter beachtet werden muss, sollen die Bürger und Bürgerinnen über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen mitbestimmen. Der Landtag hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültigkeit und Umsetzbarkeit prüfen und bewerten, ist dann aber an die Umsetzung gebunden und ist immer gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen rechenschaftspflichtig.

Gründung und Einführung eines Jugendparlaments im Land Sachsen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Gründung und Einführung eines Jugendparlaments im Land Sachsen ein. Ein Jugendparlament ist Anlaufstelle und politisches Forum für Jugendliche im Land Sachsen. Es vertritt überparteilich die Interessen der Jugend gegenüber dem Landtag und berät den Landtag in Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen. Das Jugendparlament versucht politisches Interesse und Engagement bei Jugendlichen zu wecken und zu fördern sowie durch gezielte Projekte bzw. die Förderung von entsprechenden Konzepten, eine Optimierung der Situation im Land Sachsen zu erreichen. Es nutzt dazu sowohl die organisatorische Infrastruktur der Landesverwaltung, als auch die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, um auf Probleme und Interessen der Jugendlichen aufmerksam zu machen, Lösungsvorschläge einzubringen oder selbst Impulse zu setzen.

Gleiche Pflichten bedeutet auch gleiche Rechte

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass im Landtag die verbliebenen 28 Gesetze an die verfassungs- und europarechtlich gebotene Gleichbehandlung angepasst werden. Seit es 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) gibt, versäumt es der Sächsische Landtag, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte einzuräumen wie verheirateten heterosexuellen Paaren. Gleiche Pflichten bedeutet auch gleiche Rechte. Die Piratenpartei Sachsen schließt sich daher z.B. der Initiative 2=2 an.

Gleichstellung in die Verfassung

Wir setzen uns dafür ein, dass der Artikel 18, Absatz 3 der sächsischen Verfassung um das Merkmal „seuxelle Identität“ erweitert wird. Ebenso muss der Artikel 22 („Schutz von Ehe und Familie“) grundlegend überarbeitet werden, um den gesellschaftlichen Gegebenheiten von Regenbogenfamilien gerecht zu werden.

Recht auf gemeinsame Adoption

Wir setzen uns für Bundesratsinitiativen ein, welche ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare beinhalten. Ebenso unterstützen wir das kleine Sorgerecht, wenn mehr als zwei Eltern für das Kind verantwortlich sind. Eine Umstellung auf geschlechtsneutrale Adoptionspapiere sehen wir als selbstverständlich an.