Plakatiernacht: Pöbeleien und rechtsextremes Grafitto an unserer Geschäftsstelle
Das Logo der Identitären Bewegung auf unsere Scheibe in der Landesgeschäftsstelle
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Ampel will anlasslose Personenkontrollen überall ermöglichen – Piraten Sachsen üben Kritik und kündigen Protest an (September 25, 2024)
Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel steht aus vielen Richtungen zurecht stark in der Kritik. Insbesondere rassistisch motivierte Maßnahmen stehen im Zentrum der Kritik,…
Plakatiernacht: Pöbeleien und rechtsextremes Grafitto an unserer Geschäftsstelle (Juli 29, 2024)
Am Samstag, den 27.07., startete in Dresden die Plakatierzeit für die Landtagswahl. Kurz nach Mitternacht wurde ein Plakatierteam der PIRATEN Dresden in der…
Schluss mit Krisenstimmung (Juli 26, 2024)
Bildungskrise, Umweltkrise, Pflegekrise und Demokratiekrise – diese Begriffe prangen im Wahlkampf auf unseren Plakaten. Ohne die üblichen Versprechungen und blumigen Worte wollen wir…
Ausländerbehörde Chemnitz: Wir fordern Konsequenzen (Juli 23, 2024)
Allein letzte Woche machte die Ausländerbehörde Chemnitz mehrfach Schlagzeilen. In einem Fall stoppte Armin Schuster die sehr kurzfristige Abschiebung von Robert A., welcher…
Die Bezahlkarte ist keine Lösung (Juli 20, 2024)
Diskriminierend und jede Menge Zusatzarbeit für Behörden: die seit April 2024 in sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren ist eine komplette…
Das Deutschlandticket darf nicht teurer werden (Juli 16, 2024)
Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder verhandeln aktuell über den Preis des sogenannten Deutschlandtickets. Doch der Preis sollte nicht weiter gehoben, sondern gesenkt werden. Ein Kommentar von Florian Karow.
Nach Datenschutz-Beschwerde: Biometrische Gesichtserkennung in Sachsen inzwischen Normalität – Wir fordern Einsatz-Verbot (Juli 12, 2024)
Vor zwei Monaten wandte sich unsere Dresdner PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz für uns an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen, wie auch Netzpolitik berichtete. Inzwischen liegt eine endgültige Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.
Der Fall Maja – Wenn die Exekutive einfach Tatsachen schafft (Juli 9, 2024)
Vor einigen Tagen gab es einen Vorfall, der viele Fragen offen lässt: Stellt sich die Exekutive in Sachsen über die Gewaltenteilung? Wird mit…
Sächsische Piraten-Spitzenkandidatin beschwert sich bei Landesdatenschutzbeauftragter wegen biometrischer Videoüberwachung (Mai 7, 2024)
Wie kürzlich bekannt wurde, nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit hochauflösenden Kameras und Echtzeit-Funktion. Die Technik wurde nun – vermutlich erstmalig –…
In Erinnerung an Natenom – es war nicht seine Schuld (Februar 3, 2024)
CN: Unfalltod, Autoverkehr Ein Kommentar von Lars Bönsch und Leander Baumgertel Natenom wurde am 30.01.2023 durch ein Auto auf einer Landstraße erfasst und…