Piratenpartei fordert: Kinder schützen statt Zensur propagieren

Familienministerin von der Leyen hält weiter an ihren Plänen zu einer umfassenden Internetzensur unter dem Vorwand der „Verhinderung von Kinderpornografie“ fest. Trotz einer eindeutigen Absage aus dem Justizministerium bleibt sie dabei sogar bei dem rechtsstaatlich unvertretbaren Weg eines „Vertrages“ zwischen den Providern und einer Bundesbehörde. Die Piratenpartei fordert, diesen Irrweg zu verlassen und statt der Symptome die Ursachen zu bekämpfen.

„Frau von der Leyen befindet sich auf einem Kreuzzug“, so der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht. „In ihrer Fixierung auf den Dämon Kinderpornografie geraten ihr dabei sämtliche Maßstäbe und jeder Gedanke an die Folgen ihrer Pläne aus dem Blick. Sie ist dabei, hier ein Filtersystem zu installieren, das gegen alles Mögliche eingesetzt werden kann, nur gegen eines nicht: Kindesmissbrauch. Dieser findet nicht online statt sondern draußen, im wirklichen Leben!“ Da die geplanten Filterlisten geheim bleiben sollen, ist keinerlei zivilgesellschaftliche Kontrolle über die staatlichen Zensoren möglich, es wäre also ein leichtes, auch andere missliebige Inhalte sperren zu lassen. „Leyens Aussage, sie schere sich nicht darum, was andere Regierungen mit ihren Zensurmechanismen anfangen würden, ist unverantwortlich für eine Ministerin in einer freiheitlichen Demokratie“, so Hillbrecht weiter. „Zudem ist es ein leichtes, die von ihr angedachten Sperren zu umgehen. Was würde sie dann fordern? IP-Sperren auf den zentralen Internet-Knoten in ganz Deutschland?“

Vor allem die Möglichkeiten, einmal geschaffene Filterlisten weiter auszunutzen sieht Hillbrecht schon am Horizont: „Die Musik- und die Filmindustrie werden sicherlich auch Ansprüche erheben, dass der Staat die vorhandenen Mechanismen nutzt, um ihre vorgeblichen Interessen zu schützen. So werden Scheibchen für Scheibchen Maßnahmen immer weiter ausgebaut und Grundrechte beschnitten. Anstatt auf internationale Abkommen gegen Kinderpornografie und vor allem deren Umsetzung zu dringen, breitet Frau von der Leyen lieber ein Deckmäntelchen der Zensur darüber aus. Für die missbrauchten Kinder ändert das nichts.“

Die Piratenpartei fordert den sofortigen und endgültigen Stopp der Zensurpläne. Zudem mahnt sie an, dass die Regierung sich auf ihre Verantwortung für Freiheit und Demokratie besinnt und die Rechte des Volkes, welche im Grundgesetz verankert sind verteidigt und ergänzt wo es nötig ist, statt sie mit populistischen Parolen zu sabotieren.

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