Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung bei Wikileaks

Die Polizei hat am Montag abend die Wohnsitze des Domaininhabers von wikileaks.de, Theodor Reppe, durchsucht.

Der Hintergrund ist offensichtlich die Veröffentlichung von geheimen Internetzensurlisten verschiedener Länder wie Australien, Dänemark, Thailand auf der Website Wikileaks. Die Durchführung der Durchsuchung weist zahlreiche rechtliche Unregelmäßigkeiten auf und verdeutlicht zudem erneut die völlig unzureichende Kenntnis der Polizeibeamten hinsichtlich der Informationshaltung im Internet.Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, dass Herr Reppe als Domaininhaber keinerlei inhaltliche Kompetenzen besitzt. Eine Domain ist nur ein Verkehrsschild, nicht die Strasse. Die Piratenpartei verurteilt diese Art des Vorgehens der sächsischen und thüringischen Polizei scharf. Der sächsische Landesverband ruft aus diesem Grund zu einer spontanen Kundgebung um 17:15 Uhr vor dem Polizeipräsidium (Schießgasse) in Dresden auf.

Dazu Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: „Ganz offensichtlich versucht der Staat hier, kritische Bürger zu drangsalieren und einzuschüchtern. Ansonsten bliebe als Erklärung für diese Aktion nur hochgradige technische Inkompetenz gepaart mit blindem Aktionismus. In beiden Fällen entsteht ein ungutes Gefühl um den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie.“

Die Piratenpartei war im Herbst letzten Jahres selbst Opfer einer Hausdurchsuchung aufgrund von Material der Bayerischen Regierung im Zusammenhang mit dem unzulässigen Einsatz des sogenannten Landestrojaners. Die Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit der Arbeit der Organisation WikiLeaks und sieht mit Besorgnis die sich verstärkende Tendenz der Machthabenden, ihre Zensurbestrebungen immer weiter in den Geheimbereich zu verlagern und mit strafrechtlichen Mitteln abzusichern. Noch weitreichender sind die Signale welche durch Vorratsdatenspeicherung und Hausdurchsuchungungen mit zweifelhaften Methoden ausgesendet werden. Das ergibt als Ganzes gesehen ein Bild des Versuches einer permanenten und präventiven staatlichen Einschüchterung mündiger Bürger ab. Nicht zuletzt ist es dies, was den Rechtsstaat in Frage stellt.