Piratenpartei verurteilt freiwillige Zensurmaßnahmen deutscher Provider [Update]

In einer noch nicht veröffentlichten Pressemeldung verurteilt die Piratenpartei Internet-Zensurmaßnahmen, welche  fünf große deutsche Provider in einem Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium am vergangenen Freitag festgelegt haben. Den Plänen der Bundesregierung nach sollen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) zukünftig täglich aktualisierte Listen von unerwünschten Internetseiten erstellen und den Providern übermitteln. Diese sollen dann entsprechende Anfragen auf diese Seiten durch Änderungen der zugehörigen Einträge in ihren DNS-Servern sperren und auf spezielle Stoppschild-Seiten umleiten. Mit dieser Technik würde eine Zensur-Infrastruktur etabliert, die große Gefahren für die freie und offene Informationsgesellschaft darstellt, in der wir heute leben.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, verurteilt das Vorgehen der Provider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland auf’s Schärfste: „Diese Verträge sind ein in Deutschland bisher einmaliger Versuch, unsere Rechtsordnung zu umgehen. Wird die Post in Zukunft auch ohne gesetzliche Grundlage ‚freiwillig‘ dazu verpflichtet, Adressaten und Inhalte von Briefen zu prüfen ? Faktisch reden wir hier über einen Angriff auf das Briefgeheimnis im Internet, der zudem noch jämmerlicherweise das Problem des Kindesmißbrauchs überhaupt nicht angeht.“ Zur Umgehung der staatlich angeordneten Zensur und um sicherzustellen, dass auch in Zukunft noch alle politik- und gesellschaftskritischen Seiten besucht werden können, empfiehlt die Piratenpartei die Verwendung alternativer, zensurfreier DNS-Server.

[Update:] Heute wurde durch ein überarbeiteten (geplanten) Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums bekannt, dass die Sperren nicht nur die Seiten mit kinderpornographischen Inhalten betreffen, sondern auch Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. Das würde bedeuten, dass auch journalistische Seiten, wie wikileaks.org, gesperrt werden. Wir verurteilen diese offensichtliche Zensur und werden dagegen auch rechtlich Vorgehen, sollte dieses Vorhaben verabschiedet werden.