Heute am 08.05.2009 kurz nach Mitternacht erreichte die am 22.04.2009 von Franziska Heine eingereichte öffentliche Petition mit dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ die erforderliche Anzahl von 50.000 Mitzeichnern. Die Piratenpartei nimmt erfreut das Interesse der Bevölkerung an der Petition zur Kenntnis.
„Die extrem kurze Zeit, in der die nötigen 50.000 Unterzeichner zusammengekommen sind zeigt, wie viele Menschen mittlerweile sensibilisiert worden sind. Ohne ein freies Internet wäre dies nicht möglich gewesen. Und genau dessen Freiheit steht jetzt hier auf dem Spiel,“ so Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei in der anstehenden Europawahl zum extrem schnellen Erreichen der nötigen Unterzeichner.
„Ohne das Internet wäre es all den Personen und Organisation, die über verschiedenste Kanäle zum Mitzeichnen aufgerufen haben, nicht möglich gewesen, Menschen aus ganz Deutschland zu mobilisieren. Dies zeigt auch, wie massiv die Bundesregierung versagt hat. Statt sich an Experten zu wenden, diskreditiert Frau von der Leyen diese als ‚zum Teil schwer Pädokriminelle‘,“ führt Popp weiter aus. „Die Rechnung dafür wird ihr jetzt serviert – den Nachschlag wird es bei der Europawahl geben. Leider ist zu befürchten, dass sich die Regierungsfraktionen weiter so beratungsresistent geben wie in der Bundestagsdebatte und an ihren Ammenmärchen festhalten. Die Behauptung, es gäbe eine millionenschwere Kinderpornoindustrie und unzähligen Jugendlichen würden beim unbedarften Surfen ständig über Kinderpornoseiten stolpern, ist aus der Luft gegriffen.“
Die Mitzeichnungsfrist der Petition endet am 16.06.2009. Bis dahin ist es – nach Anmeldung – jedermann möglich, seine Stimme gegen Zensur im Internet abzugeben. Die Petition ist im Internet auf dem Petitions-Server des Bundestags zu finden.
Mittlerweile hat die Petition fast die Marke der 80.000 Mitzeichner erreicht und täglich werden es hunderte mehr.
Diese Entwicklung einer offiziellen Petition zeigt doch wohl sehr deutlich, dass sich die Mehrheit der Computerversierten Bevölkerung gegen diesen Wahnsinn ausspricht.
Und das sind sicher nicht nur die von Frau von der Leyen als „teilweise schwer Pädokriminelle“ denunzierten 20% Internetnutzer, die von ihrem Rechner mehr Ahnung haben als nur auf den Einschaltknopf zu drücken und etwas rumzuklicken.
Ich sehe die Entwicklung dieser Petition äußerst erfreut un hoffe, dass es noch viele weitere Mitzeichner geben wird.
Wir müssen endlich aufstehen gegen die scheibchenweise Abschaffung unserer Privatsphäre und Grundrechte.
Woord!