Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Bestrebungen der Regierung

Die Piratenpartei hat in den letzten beiden Wochen einen bemerkenswerten und erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Die aktuelle politische Entwicklung hat zu einem Anstieg um mehr als 100 Mitglieder geführt, womit die Marke von 1000 Mitgliedern inzwischen deutlich übersprungen wurde. Damit zeigt sich die wachsende Bedeutung der Freiheit des Wortes und des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Europaweit engagieren und organisieren sich immer mehr Bürger in den verschiedenen nationalen Piratenparteien sowie in Bürgerrechtsorganisationen gegen Zensur und die Beschränkung des freien Zugangs zum Internet.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei erklärt: „In Schweden werden bereits über 40.000 Mitglieder der Piratenbewegung gezählt und inzwischen sind die „Ung Pirat“ die größte politische Jugendorganisation Schwedens. Die „Ung Pirat“ sind das schwedische Pendant zu den „Jungen Piraten“ in Deutschland, welche sich am 18.04.2009 gegründet haben. In ganz Skandinavien sowie in Großbritannien, Frankreich und Polen werden im Zuge der Angriffe auf die freie Netz-Nutzung in der EU neue Zuwächse und Akzente der Bewegung gemeldet. Wegen des Mitgliederzuwachses in Schweden, der nach dem umstrittenen Pirate-Bay-Urteil eingetreten ist, halten sogar Kritiker den Einzug von ein bis zwei PIRATEN ins Europaparlament für wahrscheinlich.“

Auch in Deutschland und Finnland haben die PIRATEN berechtigte Hoffnung bei den Europawahlen deutliche Akzente zu setzen, was angesichts der Politik, die auf der EU-Ebene gemacht wird, sehr wichtig ist. So wurde beispielsweise die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung in einer EU-Richtlinie gelegt und über das EU-Telekom-Paket wird am 5.5. weiter entschieden. Die Bemühungen um eine Zensur-Infrastruktur in vielen europäischen Staaten und ein EU-weites System dafür sind weitere große, beunruhigende Schritte.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der deutschen PIRATEN für das Europaparlament fügt hinzu: „Auch in Deutschland nimmt der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung immer weiter zu. Insbesondere der kritische und informierte Bürger hat staatliche Willkür zu befürchten. Das betrifft zum Beispiel sowohl das BKA-Gesetz, gegen dessen grundgesetzwidrigen Inhalt die Piratin Twister (Bettina Winsemann) bereits Klage erhoben hat, als auch die von Frau von der Leyen geplante Einführung einer Zensur des Internets mit eingebauter Echtzeit-Überwachung.“

Die Piratenpartei rechnet auch für die Zukunft mit einem weiteren Mitgliederzuwachs und tritt so selbstbewusst in den Europa- und Bundestagswahlkampf. Sie sieht sich weiterhin als führende parteiliche Gegenbewegung zum ausufernden europaweiten Lobbyismus, der nach mehr Kontrolle über die Bürger strebt. Die PIRATEN vertreten konsequent die Forderungen nach dem Erhalt der Freiheiten der Bürger und nach Transparenz von Staat und Wirtschaft.