Sachsentrojaner: FDP beschneidet erneut Bürgerrechte

Wie am Montag bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen  einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Laut einem Bericht von heise.de verspricht die schwarzgelbe  sächsische Regierung, bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen,  auch wenn bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) offiziell nur auf die  laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. „In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen,  dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ’nur in engen Grenzen Gebrauch machen‘ darf“, erklärt Mirco da Silva, Vorsitzender der Piratenpartei in Sachsen. „Die Diskrepanz zwischen den  schriftlichen Wahlversprechen der FDP und ihrem tatsächlichem Handeln, kaum dass die Stimmen der Wähler alle ausgezählt sind, ist zwar mittlerweile ein Markenzeichen dieser Umfaller-Partei. In dieser maßlosen Arroganz und Unverfrorenheit gegenüber  dem Wähler spottet es aber jeder Beschreibung.“

Auch der hessische Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth kritisiert die Pläne der sächsischen Regierung: „Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der Partei, vor allem bei den Jungen Liberalen, inzwischen als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler.“

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Bürgerrechte ein und fordert ein Ende dieses Überwachungswahns.  „Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Abhörgesetze, Onlinedurchsuchungen, das jüngst wieder eingeführte Kfz-Scanning in Hessen und jetzt auch noch eine verstärkte Internetüberwachung…. Vom Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung  ist nicht mehr viel übrig geblieben“, sagt Uli König, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

„Dass die CDU einmal mehr einer Maßnahme zur Beschneidung der Bürgerrechte zustimmt, überrascht die Piraten nicht mehr wirklich. „Spätestens seit den Äußerungen von Familienministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg zum Thema Netzsperren und allen voran den Aktivitäten unseres Innenministers Wolfgang Schäuble sollte jedem Wähler klar sein, wie die Union zu diesem Thema steht“, meint Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Angesichts des jüngsten Verstoßes der FDP gegen ihr eigenes Parteiprogramm warnt die Piratenpartei jedoch auch die liberalen Wähler davor, den Lippenbekenntnissen ihrer Parteiführung zu glauben und die FDP für die „wahre Bürgerrechts- Partei“ zu halten, als die sie sich selbst darzustellen versucht.
Thorsten Wirth bringt es auf den Punkt: „Wer Bürgerrechte wählen will, muss am 27.9. die Piraten wählen.“