Aktionstag: Hol´ dir deine Akte

Ahoi sächsische Piraten und Freibeuter,

es ist wieder an der Zeit mobil zu machen! Der AK Datenbank, ein überparteiliches Bündnis aus Piratenpartei Sachsen, Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Die LINKE Sachsen, ruft auf am 28.01.2010 gemeinsam die Straße zu entern und uns unsere Daten zurück zu holen.

Denn über 7 Millionen Personendatensätze sind derzeit im elektronischen Datenverarbeitungssystem, der sogenannten Integrierten Vorgangsbearbeitung der Sächsischen Polizei (IVO), gespeichert.
Welche konkreten Daten zu Personen nach welchen Kriterien eingegeben werden, wer alles darauf Zugriff hat und unter welchen Voraussetzungen diese mit weiteren Datensätzen verknüpft werden, ist ein Geheimnis der Polizei. Die Sächsische Staatsregierung verweist darauf, dass die zu speichernden Daten abhängig vom Vorgangstyp sind und daher keine pauschale Aufstellung aller zulässigen Daten möglich sei. Auch wird die so genannte Errichtungsanordnung, die zumindest Anhaltspunkte liefern könnte welche Betätigungen zur Eintragung in die Datenbank führen, die IVO zugrunde liegt nicht veröffentlicht, um – Zitat – “Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei zu verhindern”.

Da die Daten verdachtsunabhängig erhoben werden, werden aus Bürgern in unverhältnismäßig großem Ausmaß und völlig ungerechtfertigt potentielle Gefährder [1] [2] [3] [4]. Um auf diese Gefahr und die Intransparenz der Datengewinnung und Datenhaltung hinzuweisen hat der AK die Aktion „Hol dir Deine Akte“ initiiert . Am Donnerstag den 28.01.2010 werden in Dresden möglichst viele Bürger gebeten ihre persönlichen Akten anzufordern um diese Einzusehen. Die gesammelten Anforderungen wird der AK um 19 Uhr dem Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch persönlich übergeben.

Also kommt mit und schlagt Alarm! Wer nicht nach Dresden kommen kann, die Aktion aber trotzdem unterstützen möchte kann dies tun: Auskunftsvordruck auf der Seite des AK

Holen wir unsere Daten!