Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.
„Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt“, so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. „Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: ‚Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.'“
Die heutige Gesetzgebung strapaziert diese Grundsätze bereits extrem. Wer sich weigert, eine Arbeit anzunehmen, kann sich nicht auf Artikel 12, Absatz 1 berufen, der das Recht der Berufswahl garantiert. „Immerhin wird kein Zwang ausgeübt“, so Hufgard leicht sarkastisch. „Wer eine Arbeit nicht annimmt, bekommt halt seine Bezüge gekürzt. Dies ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung. Oder?“ Auch im Kelsterbacher Wald war bereits mehrfach zu sehen, wozu diese Gesetze in Hessen Menschen zwingen. So wurden dort über 60 Jahre alte Hartz-IV-Empfängerinnen als Sicherheitspersonal abgestellt, um die Rodungsflächen der Fraport zu bewachen.
„Es ist höchste Zeit, dass das Grundgesetz wieder als das betrachtet und beachtet wird, was es ist: Die Grundlage für ein friedliches und soziales Zusammenleben“, fordert der hessische Pirat. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, zitiert er Artikel 14. „Wir Piraten fordern, dass Deutschland sich auf seine Tugenden zurückbesinnt und das Allgemeinwohl höher stellt als die Interessen der Wirtschaft, die – unschwer zu erkennen – hinter Kochs Forderungen steht. Soll das prekäre Arbeitsverhältnis der Maßstab für die Arbeitsmarktpolitik der hessischen CDU werden? Wenn ja, dann nur weiter so.“
Arbeitnehmer-Vertretung von feinster Qualität. Mittlerweile rechnen viele Unternehmen entweder mit der staatlichen Förderung bzw. der Zahlung der Ausbildungskosten oder sie bleiben gleich bei den 1€-Jobbern.
Warum sind die ganzen CDU/FDP/SPD-Wähler blind für diese grotesken Zustände? Haben die Politiker etwa einen Hang zur Literatur und wollen darum kafkaeske Zustände schaffen, damit auch ja keine Hoffnung aufkommen kann?
Mich erinnert das alles an Kafkas kleine Fabel.
Die Forderungen von Herrn Koch sind reiner Populismus – denn sie sind gesetzlich – übrigens unter Mithilfe der SPD – schon längst umgesetzt.
Ein € Jobs haben dabei etliche Vollzeitstellen gekostet bzw. kleinen Handwerkern die Einkünfte gestohlen – wenn die öffentliche Hand und die wohltätigen Organisationen – incl. der Kirchen fachgerechte Arbeiten eben nicht mhr mit eigenem Personal oder selbstständigen Handwerkern erledigen lassen – sondern mit Harzt-IV Zuverdienern.
Kann man sich dann eigentlich auch zum Job als hessischer oder sächsischer Ministerpräsident zwingen lassen?
Also, kann ich mir vorher aussuchen, wozu ich gezwungen werden möchte 😉
Ich finde ja, dass jeder Hartz-IV/ALG-II-Empfänger sich eine Top-Ten à la „10 Stellen zu denen ich mich zwingen lassen würde“ erstellen sollte … ich fang die nächsten Tage mal damit an 😉
Meine Top-Ten-Liste ist fertig 😉
http://pirat-micha.blogage.de/entries/2010/1/26/Herr-Koch-kann-ich-Ihnen-meine-Job-Wunschliste-geben
Wer hat noch eine Liste?
Stehe ich bei irgendeinem Job vielleicht in „Konkurrenz“ zu jemanden? 😉