Die Staatskanzlei in Dresden erkennt das aktuelle Problem der Freien Radios und wird gegen die SLM rechtsaufsichtlich aktiv

(eine Pressemitteilung von coloRadio Dresden)

Am Donnerstag dem 22.4. trafen sich die drei Freien Radios in Leipzig, um die weitere Strategie zur Absicherung ihres Programms bis Ende 2014 zu finden. Dabei wurden 3 Schwerpunkte beraten.

Wichtigster und eiligster Punkt ist die schnelle Wiederaufschaltung der öffentlich-rechtlich lizenzierten UKW-Programme in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Einhellig positiv bewertet wurde die Arbeit der Sächsischen Staatskanzlei, die ein rechtsaufsichtliches Verfahren gegen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) eingeleitet hat. Hier wird geprüft, ob die SLM ihre Pflichten gegenüber den nichtkommerziellen Programmveranstaltern Radio Blau, coloRadio und Radio T verletzt hat, indem sie die von Apollo-Radio angewiesene Abschaltung der Freien Radios ohne Widerspruch hingenommen hat.

Darüber hinaus berieten die drei sächsischen Freien Radios mit ihrem Rechtsanwalt Thomas Neie, wie die unerträgliche Vertragssituation im Verhältnis von Apollo-Radio, Media Brodcast und Freien Radios in geordnete Bahnen gebracht werden kann, um sich zukünftig störungsfrei dem eigenen Programm widmen zu können. Die Freien Radios appellieren an Apollo-Radio, die Verhandlungen durch eine Rückkehr zum lizenzierten Sendebetrieb zu entkrampfen.

Ausserdem findet am 3. Mai um 10:00 Uhr eine öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag statt, mit der ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Sendeleitungskosten für Nichtkommerziellen Lokalrundfunk (NKL) in Sachsen fachlich untersetzt wird.