Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit ist die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft hat, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.
0 Kommentare zu “Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz”