Offener Brief an die Landtagsfraktion der FDP

Liebe Abgeordnete der sächsischen FDP,

derzeit schwinden Ihnen die Mitgliederzahlen ebenso wie Ihr Rückhalt in der Bevölkerung, Ihre Partei steckt in den Umfragen im Stimmungstief und zu allem Übel müssen Sie nun auch noch um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen.

Es schmerzt die Piraten, die FDP so leiden zu sehen. Daher möchten sie Ihnen ihren Rat anbieten und schlagen vor: Rückgrat zeigen und am Dienstag den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ablehnen!

Andreas Romeyke, sächsischer Landesvorsitzender der Piraten, sieht Vorteile auf allen Seiten: „Der verunglückte Staatsvertrag wäre damit vorerst vom Tisch, die FDP wäre in den Medien zur Abwechslung positiv im Gespräch und man könnte sie in ihrem liberalen Anspruch wieder ein bisschen respektieren.“

Die Piraten sehen einen weiteren positiven Nebeneffekt: Die FDP würde nicht mehr im Verdacht stehen, zu der Gruppe der rückständigen, sogenannten „Internetausdrucker“ zu gehören, sondern zeigen, dass sie verstanden hat, dass das Internet eben nicht das gleiche wie ein Fernsehprogramm ist und Sendezeiten für bestimmte Zielgruppen völliger Nonsens sind. Stattdessen liegt es in den Händen der Eltern, mit ihren Kindern gemeinsam die Weiten des Internets zu durchstreifen. Zudem nimmt ein Nein zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auch die Forderung nach einer Neutralität des Internets ernst.

„Falls die FDP unseren Sachargumenten, den JMStV abzulehnen, doch nicht aufgeschlossen gegenübersteht, würden die Piraten sicherlich 50.000€ als Starthilfe locker machen können, damit die FDP Sachsen zu ihren liberalen und freiheitlich-demokratischen Wurzeln zurückfindet.“ so Thomas Krohn, Schatzmeister des Landesverbandes.

Es liegt nun an Ihnen – der FDP-Fraktion – Ihren Willen zu einer Erneuerung auch unter Beweis zu stellen und den Vorschlag der Piratenpartei Sachsen anzunehmen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen
Andreas Romeyke
Vorstandsvorsitzender