Im falschen Stadtteil telefoniert? Frag den Dresdener Staatsanwalt!

Worum geht es?
Die TAZ grub die Sache aus: Bei den diesjährigen Protesten gegen Neonazis in Dresden am 19. Februar 2011 wurden über einen längeren Zeitraum Mobilfunkdaten (wie zum Beispiel angerufene Nummern oder versendete und empfangene SMS) von über 20.000 Personen erfasst. Insgesamt liegen nach einer Stellungnahme der Polizei 138.000 Datensätze vor.
Mit diesen Daten lassen sich problemlos Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen.

Weitere Berichte gibt es bei Spiegel Online, der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der Süddeutschen. Der mdr und die TAZ in einem weiteren Artikel haben noch mehr Hintergrundinfos.

Wie ist die juristische Lage?
Dazu gibt es sowohl von Rechtsanwalt Thomas Stadler als auch von Strafrechtler Udo Vetter ausführliche Stellungnahmen.

Was sagen die Piraten Sachsen?
Wir gehen davon aus, dass dies ein schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit aller Demonstranten sowie auch in die Privatsphäre von Journalisten, Anwohnern und Aktivisten ist. Außerdem glauben wir nicht, dass die Polizei das Recht besitzt, mehrere tausend Bürger, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ohne konkreten Anlass zu überwachen.
Deswegen sagen wir: Fragt nach! Wehrt euch!

Und wie nun weiter?
Wir haben für Dich Musterbriefe als pdf-Datei vorbereitet, mit deren Hilfe Du bei Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft in Dresden herausfinden kannst, welche Daten wo und in welchem Umfang über Dich gespeichert wurden.
Einfach Deine Absenderangaben ergänzen, ausdrucken und lossenden!

Wir freuen uns, wenn Du uns auf dem Laufenden hältst und uns schreibst, ob Du Antwort bekommen hast: info@piraten-sachsen.de