Wahlerfolg für tschechische Piraten: Libor Michalek (43) ist Senator

Pirate Parties International: ins Deutsche übersetzt von Patrick Schiffer

Der bekannte tschechische Whistleblower und Pirat Libor Michalek hat in zwei der meistbeachteten Wahlregionen der Tschechischen Republik (Prag 2 und 3) die Wahl zum Senator gewonnen. Michalek bewarb sich um den Senatsitz in einer Koalition aus der Piratenpartei, den Grünen und der Christdemokratischen Partei. Nominiert wurde er formell durch die tschechische Piratenpartei, die nun das erste Mal in ihrer Geschichte in einem nationalen Parlament vertreten ist.

Ivan Bartos, Vorsitzender der tschechischen Piratenpartei sagte hierzu: “Libor Michalek war eine gute Wahl. Wir werden in den nächsten sechs Jahren sicher mehr an seiner inhaltlichen Arbeit interessiert sein als über seinen heutigen Wahlsieg nachzudenken. Seine Fähigkeiten in wechselseitiger Kommunikation und Offenheit waren ausschlaggebend für seine Nominierung und diese wurde nicht von der Führungsriege der Partei entschieden: 85% aller Basis-Mitglieder haben ihn gewählt. Wir wollen ihn zukünftig bestmöglichst unterstützen, damit er finanzielle Transparenz und den Zugang zu Informationen erreichen kann. Werte, die nicht nur für die Piraten äusserst wichtig sind, sondern auch für Libor Michalek.

“Ich bin sehr positiv überrascht, insbesondere weil die bürgerlichen Demokraten, die Partei der freien Bürger und inoffiziell auch die neoliberal-konservative Partei Herrn Krecek unterstützen wollten. Ich denke, daß die Bewerbung eines Kandidaten ihres direkten Konkurrenten (Sozialdemokraten, die größte parlamentarische Partei. Bürgerliche Demokraten belegen Platz 2) von diesen Parteien dazu geführt hat, daß sie nicht jemanden wollten, der sich in ihre politischen Angelegenheiten einmischt. Die Menschen fühlen sich,  ob auf der rechten oder linken Seite des Parteienspektrums, von der Politik abgestoßen, und ich bin froh daß die Bürger mich trotzdem unterstützt haben. Mein Programm ist einfach, klar verständlich und in 12 Punkten im Internet veröffentlicht worden. Meiner Meinung nach ist die Überzahlung von öffentlichen Verträgen das grösste Problem.” sagte Libor Michalek über seinen Wahlsieg.

Für uns bedeutet dieser Erfolg, daß wir im Senat representativ vertreten sind. Libor Michalek hat nun die schwierige Aufgabe vor sich, die finanziellen Angelegenheiten des Staates und der öffentlichen Institutionen vollkommen transparent zu machen. Als Senator wird er leichteren Zugang zu Dokumenten erhalten und wir erwarten, daß er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf aktuelle Probleme und Fälle lenken wird.” sagt Jakub Michalek, der erste Vize-Präsident der tschechischen Piratenpartei und gleichzeitig sein Namensvetter.