In den letzten Tagen wurden wir wiederholt gefragt, wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen Unterstützerunterschriften leisten können. Diese werden in einigen Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen benötigt, um kleineren Parteien ohne Landesmandat die Möglichkeit zu geben, auf dem Kommunalwahlzettel zu stehen.
Diese Unterschriften dürfen üblicherweise nur in bestimmten Ämtern des Wahlgebietes getätigt werden und manchmal stellt sich die Frage: Wie hinkommen?
Nach der Kommunalwahlordnung (§ 17(3)) können Wahlberechtigte mit körperlichen Einschränkungen und/oder Assistenzbedarf bis 7 Tage vor Ende der Sammelfrist beim Vorsitzenden des Wahlausschusses schriftlich beantragen, die Unterschrift nicht im zuständigen Amt, sondern in der eigenen Wohnung oder einem bezeichneten Aufenthaltsort im Wahlgebiet abzugeben. Dabei müssen die Hinderungsgründe benannt werden.
Bitte zögert nicht, den Wahlkreisleiter in eurem Wahlgebiet anzusprechen, um diejenige Partei zu unterstützen, deren Ideen ihr in eurer kommunalen Vertretung wiederfinden wollt.
Wir möchten euch im folgenden einige Ansprechpartner mitteilen, die euch in diesem Zusammenhang helfend zur Seite stehen.
Dresden:
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses
Landeshauptstadt Dresden
AG Wahlvorschläge
Bürgeramt, Theaterstraße 11 – 13, 1. Etage, Bürgersaal 100, 01067 Dresden
Postanschrift:
Landeshauptstadt Dresden, AG Wahlvorschläge, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden
E-Mail: wahlamt@dresden.de
Leipzig:
Frau Dr. Ruth Schmidt
Amt für Statistik und Wahlen
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Zimmer: 245 S
Postanschrift:
Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, 04092 Leipzig
Telefon: 0341 123-2810
Infolink
Chemnitz:
Stadtkämmerer Berthold Brehm
Stadt Chemnitz
Wahlbehörde, Getreidemarkt 3, 09111 Chemnitz
Postanschrift:
Stadt Chemnitz, Wahlbehörde, 09106 Chemnitz
Telefon: 0371 488 – 1832
Fax: 371 488 – 1897
E-Mail: wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de
Bautzen:
Frau Andrea Peter
Landratsamt Bautzen
Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
Telefon: 03591 32-3453
E-Mail: andrea.peter@lra-bautzen.de
Görlitz:
Herr Günther Rausch
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
2. Obergeschoss, Zimmer: 2.14
Telefon: 03581 663-9014
Plauen:
Stadt Plauen, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses der Stadt Plauen
Herr Steffen Kretzschmar
Zimmer 9, Unterer Graben 1, 08523 Plauen,
Postanschrift:
Postfach 10 02 77, 08506 Plauen
Telefon: 03741 291-1135
Fax: 03741 291-1109
E-Mail: steffen.kretzschmar@plauen.de
Informationen direkt von der Stadt
– Alle Angaben sind ohne Gewähr –
Sandra Willer
Themensprecherin für Inklusion und Barrierefreiheit
Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen zur Landtagswahl in Sachsen 2014
moin
ihr braucht ne quote von menschen mit handycap?
-so klingt es –
also liebe sachsen:
nehmt euch ein holzbrett im vormat DinA4 und unterschriftenlisten.
damit zieht ihr durch die häuser.
(sozialschwache gegenden sind produktiver als wohlhabende gegenden)
erklärt den leuten, das es bei der unterschrift nicht darum geht, dass sie die piraten toll finden oder wählen wollen – erklärt, dass es bloss darum geht, auf dem wahlzettel zu stehen.
na logo muss der/die unterschreibende daten angeben.
erklärt die sachlage.
nicht die piraten wollen die daten – die braucht der wahlleiter um nachzuprüfen, das wahlberechtigt.
„wir piraten sammeln keine daten“
sammelt lieber zuviele unterschriften!
(nachher erklärt der wahlleiter unterschriften für unwirksam….
– ist na braunen-kacke-partei letztens passiert, war schön, dass die blöd gekuckt haben)
alles liebe
zara