Stellungnahme der PIRATEN Sachsen zum Entwurf eines Medienstaatsvertrages mit dem MDR

Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein.

Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich

Die PIRATEN wollen einen Rundfunkrat ohne Vertreter politischer Parteien.

Der Rundfunkrat des MDR ist berufen, die Programmvielfalt zu gewährleisten. Zudem hat die Presse – und hier insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk – die Funktion, Pollitik und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten. Damit er diese Funktion wahrnehmen und auch seine politische Unabhängigkeit, die Voraussetzung jeder journalistischen Kritik ist, wahren kann, muss die politische Einflussnahme auf die Entscheidungsgremien minimiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen besetzt ist, zu denen derzeit auch politische Parteien gehören. Die PIRATEN lehnen parteipolitische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen Verwaltungsrat, der durch Parteien instrumentalisiert werden kann, ausgeschlossen werden.

*Öffentliche Kontrolle des MDR – Rundfunkrates*

Die PIRATEN fordern die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Die PIRATEN sehen keinen Grund, warum solche Sitzungen nicht im Licht der Öffentlichkeit stattfinden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.

Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat

Die PIRATEN streben die Entsendung eines Interessenvertreters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Die Rundfunkräte sind neben Parteivertretern mit Vertretern von Interessengruppen wie Kirche, Gewerkschaften oder Sportbund besetzt. Die Nutzer der sogenannten „Neuen Medien“, die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Deshalb sollten auch sie in den Rundfunkräten berücksichtigt werden.

Die PIRATEN Sachsen – Anhalt, Thüringen und Sachsen lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein.